Gemeinderat der Stadt Bad Saulgau

Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat Juli 2019

BAD SAULGAU (Michael Köberle/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat) 2019-08-05

Sitzung des Technischen Ausschusses 2019-07-04

Siehe hierzu den Bericht auf der städtischen Webseite:
https://www.bad-saulgau.de/de/aktuelles/meldungen/190705-Sitzung-des-Technischen-Ausschusses-am-4.7.19.php.

Sitzung des Gemeinderats 2019-07-11

Diese Sitzung war die letzte Sitzung des Gremiums in der bisherigen Zusammensetzung aus der Kommunalwahl 2014.
Unter TOP 2 stand die Wahl des hauptamtlichen Feuerwehrkommandanten an. Zahlreiche anwesende Feuerwehrleute verfolgten diesen Tagesordnungspunkt. In offener Wahl wurde der bisherige ehrenamtliche Feuerwehrkommandant Karl-Heinz Dumbeck für dieses Amt gewählt. Der Gewählte bedankte sich für die Unterstützung und betont, dass diese Wahl auch ein Auftrag für ihn sei.
Ein weiterer Schwerpunkt waren die Jahresabschlüsse 2018 des städtischen Haushalts, der Eigenbetriebe Grundstücke und Stadtwerke Bad Saulgau sowie der tbg GmbH und der Sonnenhof-Therme GmbH.
Als einzelne Details aus dem Jahresabschluss 2018 des städtischen Haushalts seien genannt:
Der Kostendeckungsgrad (Unterlagen Jahresrechnung, Seite 38) bei den Dorfgemeinschaftshäusern hat sich auf etwa 14% verschlechtert, hier hat die Sanierung (Unterhalt) des DGH Braunenweiler zu Buche geschlagen. Im Bestattungswesen stieg der Kostendeckungsgrad auf 59%, die Verbesserung erklärt sich u.a. dadurch, dass deutlich mehr Grabnutzer die Laufzeit verlängert haben. Die Kindergärten (ohne Krippe Storchennest) haben einen Kostendeckungsgrad von 17%, dieser hat sich wegen der guten Auslastung verbessert.
In den Unterlagen Jahresrechnung wird auch erwähnt, dass die Wartung der LED-Leuchten weniger aufwändig als angenommen war, es wurden ca. 81 TEUR eingespart (Seite 42). Der für 2018 beantragte Zuschuss zur LED-Umrüstung wurde nicht gewährt, daher wurde die geplante Umrüstung 2018 nicht durchgeführt, dies soll aber 2019 kommen (siehe hierzu TOP13 der Sitzung 2019-07-25).
Bei den Baumaßnahmen gab es insgesamt eine Minderausgabe von 8,9 Mio EUR, was zum einen daran lag, dass manches nicht durchgeführt werden konnte, zum anderen wurden wegen des Umstiegs auf das NKHR (neue kommunale Haushaltsrecht/Doppik) Haushaltsreste aufgelöst. Die allgemeine Rücklage stieg dadurch auf 22,6 Mio EUR.
Der Kernhaushalt ist weiterhin schuldenfrei, rechnet man die Eigenbetriebe mit ein, ergibt sich eine Verschuldung von 1108 Euro pro Einwohner.
Der Fraktionsvorsitzende der Junge Liste/Grüne-Fraktion, Dirk Riegger (Junge Liste) sprach im Namen der Fraktion von einem super Abschluss mit der höchsten Rücklage und bedankte sich bei allen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Er erwähnte, dass sich nun gleichzeitig mit der Kameralistik auch die Junge Liste (und damit die Fraktion Junge Liste/Grüne in der bisherigen Form) aus dem Gemeinderat verabschiede.
Weitere Details und Informationen über die anderen Tagesordnungspunkte finden Sie auf der städtischen Webseite:
https://www.bad-saulgau.de/de/aktuelles/meldungen/190712-Sitzung-des-Gemeinderates-am-11.7.2019.php.

Empfang in Alten Kloster zur Verabschiedung ausscheidender Gemeinderäte und Ehrungen des Gemeindetages und Städtetages
Im Anschluss fand ein Empfang im Alten Kloster statt. Neben vielen anderen anwesenden Gemeinderäten/Ortschaftsräten und Ortsvorstehern erhielt auch der Grüne Gemeinderat Michael Köberle eine silberne Ehrennadel des Gemeindetags und Städtetags für 20 Jahre Mitgliedschaft im Ortschaftsrat Haid.
Weiteres (inkl. Foto) hierzu auf der städtischen Webseite:
https://www.bad-saulgau.de/de/aktuelles/meldungen/190713-Ehrungen-und-Verabschiedungen-nach-der-Kommunalwahl.php.

Sitzung des Gemeinderats 2019-07-25 (konstituierende Sitzung)

Die erste Sitzung des Gemeinderates in neuer Zusammensetzung stand ganz im Zeichen der Konstituierung des Gremiums, aber auch ernster inhaltlicher Diskussionen.

TOP 4 Bekanntgabe über die Bildung der Fraktionen und Festlegung der Sitzordnung für den neuen Gemeinderat
Erstmals gibt es eine eigene Fraktion für „Bündnis 90/Die Grünen“, da wir nun mit 4 Mitgliedern im Gremium vertreten sind.
Hier möchten wir uns nochmal ganz herzlich bei unseren Wählerinnen und Wählern bedanken, die dies durch ihr Vertrauen möglich gemacht haben.
Fraktionsvorsitzender unserer neuen Fraktion ist Wolfgang Lohmiller, Stellvertreterin ist Marika Marsovszki.

TOP 6 Bildung und Besetzung von Ausschüssen und weiterer Gremien
Im vorangehenden Tagesordnungspunkt hat der Gemeinderat mehrheitlich (mit 18 Stimmen) in geheimer Abstimmung beschlossen, dass weiterhin Verwaltungsausschuss und Sozialausschuss getrennt bleiben. Bei offener Abstimmung im Weg der Einigung hat der Gemeinderat jeweils einstimmig die Besetzung der Ausschüsse und weiterer Gremien beschlossen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergeben sich folgende Zuständigkeiten:
Wolfgang Lohmiller: Fraktionsvorsitzender, stellv. Verwaltungsausschuss, Techn. Ausschuss, stellv. Gemeinsamer Ausschuss Verwaltungsgemeinschaft mit Herbertingen, stellv. Aufsichtsrat tbg/Sonnenhof-Therme
Marika Marsovszki: stellv. Fraktionsvorsitzende, stellv. Techn. Ausschuss, Sozialausschuss, Kindergartenausschuss, Gem. Ausschuss VWG
Martina Boos: stellv. Sozialausschuss, stellv. Kindergartenausschuss, Aufsichtsrat tbg/Sonnenhof-Therme
Michael Köberle: Verwaltungsausschuss

TOP 8 Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen – Grundsatzentscheidung zum weiteren Vorgehen
Nach intensiver Diskussion hat der Gemeinderat mit 18 Ja-Stimmen (darunter alle Stimmen der Grünen Gemeinderäte) zu 12 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen, dass die zwei vorliegenden konkreten Anfragen zweier lokaler Anbieter befürwortet werden und die Verwaltung diese zeitnah bearbeiten wird. Weitere Anfragen werden zurückgestellt, bis der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben Empfehlungen zur Eignung von Flächen zur Freiflächen-PV erarbeitet hat.
Die Grünen freuen sich, dass die beiden geplanten Anlagen zur klimaschonenden Energiegewinnung nun in absehbarer Zeit realisiert werden können.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Lohmiller hat in der Sitzung folgendes Statement für die Fraktion abgegeben:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schröter,
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat Bad Saulgau,
Meine Damen und Herren,
bereits in unserer ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode steht eine sehr wichtige Grundsatzentscheidung an zur Frage, ob in Bad Saulgau auf der Gemarkung Hochberg Photovoltaikanlagen genehmigt werden sollen. Als Grüne stehen wir natürlich hinter diesen Projekten, aber im Wahlkampf zur letzten Gemeinderatswahl haben wir von allen kandidierenden Fraktionen sehr positive Stellungnahmen zur Frage erneuerbarer Energien gehört.

Die wichtigsten Argumente möchte ich nochmals darstellen:
1. Je mehr Strom wir nahe beim Verbraucher erzeugen, desto weniger sind wir von Anbietern von weiterer Entfernung abhängig, auch was die Gefahr durch Cyber-Attacken betrifft.
2. Landwirtschaftliche Flächen können weiter genutzt werden: Unter den Anlagen können Wildpflanzen angebaut werden, die auch Bienen anlocken. Grasflächen können mit Schafen geweidet werden, wenn die Anlage hoch genug gebaut wird.
3. Eine hochwertige Kulturlandschaft können wir in den fraglichen Flächen nicht erkennen,
4. Freiflächen-PV gehört mit zu den kostengünstigsten Arten, regenerative Energie zu ernten.
5. Im Vergleich zur Energiegewinnung über Biogas sind Freiflächen-Photovoltaikanlagen etwa 15 Mal flächeneffizienter. Nur Windenergie ist noch flächeneffizienter.
6. Wird die Zulassung für Fotovoltaikanlagen weiter hinausgeschoben, besteht die Gefahr, dass der Förderdeckel des Bundes bis dahin erreicht ist.
Nochmals: Im Wahlkampf haben wir von allen anderen Parteien gehört, dass sie Umweltschutz und erneuerbare Energien befürworten.
Denken wir an die Aufrufe der „Fridays for Future“. Auch wenn in Bad Saulgau deshalb noch kein Unterricht ausfällt, an unsere Kinder und Enkel sollten wir besonders denken, und ihnen ist das Landschaftsbild nicht so wichtig wie der Erhalt des menschlichen Lebens.

Auch die Schwäbische Zeitung hat zu diesem Punkt berichtet, siehe:
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-sigmaringen/bad-saulgau_artikel,-gr%C3%BCnes-licht-f%C3%BCr-weitere-fotovoltaik-anlagen-_arid,11089946.html.

TOP 15 Anfragen
Stadtrat Wolfgang Lohmiller fragte nach, ob der Sandspielplatz in der Innenstadt diesen Sommer wieder kommt. Dies wurde bejaht und inzwischen umgesetzt, siehe
https://www.bad-saulgau.de/de/aktuelles/meldungen/Stadtstrand-2019.php.
Ebenso fragte er nach, ob die Stadt sich 2019 an der Feier zum Tag der Deutschen Einheit beteiligt.

Weitere Informationen, Berichte sowie ein Foto mit den neuen Mitgliedern des Gemeinderats siehe städtische Webseite: https://www.bad-saulgau.de/de/aktuelles/meldungen/190726-Sitzung-des-Gemeinderates-am-25.-Juli-2019.php.

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