Gerold Schellinger, 2. Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Sigmaringen bedankt sich bei Gottfried Härle (rechts) für sein Kommen nach Pfullendorf.

Grüne Wirtschaftspolitik – Gottfried Härle in Pfullendorf

Pfullendorf (is) – In dieser Woche besuchte Gottfried Härle auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen Pfullendorf. In der BUND Geschäftsstelle begrüßte Gerold Schellinger den Inhaber der Brauerei Härle aus Leutkirch und Gründer der Unternehmerinitiative „Bleiberecht durch Arbeit“. Gerold Schellinger freute sich, dass er Härle als kompetenten Referenten für wirtschaftliche Themen nach Pfullendorf holen konnte.

Als Mitbegründer des Unternehmerverbandes Unternehmensgrün kämpft Härle seit Jahren um eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik.
In seinem einstündigen Vortrag zeigte Härle den interessierten Zuhörern das oberste Handlungsziel an eine grüne Wirtschaftspolitik auf. Diese müsse Antworten auf die globalen Herausforderungen des Jahrhunderts finden, nämlich den Klimawandel, die Ressourcenverknappung, das Artensterben, das Bevölkerungswachstum und die Armutsentwicklung. Oberstes Handlungsziel ist für Härle die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, die Handlungsfelder habe, zum einen die Energiewende zum anderen die Mobilitätswende und die Agrarwende.

„Wirtschaftspolitik wird zunehmend globaler, zuvorderst europäischer“, betonte Härle. Es gelte jedoch, dass nationale wirtschaftspolitische Entscheidungen durchaus europäische oder gar globale Veränderungsprozesse auslösen könne. Insbesondere dann, wenn sie einseitige Vorreiterpositionen wie bei der Energiewende übernehmen könnte, so Härle.

Instrumente der neuen Wirtschaftspolitik seien daher die Steuerpolitik, die Förder- und Subventionspolitik (Abbau von Subventionen) und die Ordnungspolitik.

Das EEG beispielsweise war für die Energiewende ein Erfolgsmodell. Zwischen 2006 und 2013 wurden so etwa 170.000 neue Unternehmen im Bereich der Ende hörbaren Energien Energieeffizienz und Klimaschutz gegründet. Härle sieht die Einführung einer CO2 Bepreisung als mögliches Mittel für ein transparentes und effektives Anreizmodell zur Einsparung von CO2.

Der Dieselskandal ist für Härle ein Ausdruck verfehlter Mobilitätspolitik der vergangenen Jahre, die sich zu stark auf den Status Quo konzentrierte und in der es zu wenig Initiativen für emissionsfreie Mobilität und zu wenig effiziente Kontrollen gab. Norwegen mache es vor, dass derzeit 50 % aller Neuzulassungen Elektroautos bzw. Plug-in-Hybride sind. „Die Mobilitätswende darf sich auch nicht auf das Automobil beschränken, sondern muss den ÖPNV, das Carsharing oder auch den Güterverkehr auf der Schiene in den Blick nehmen“, forderte Härle.

Dass die industrialisierte Landwirtschaft in der jetzigen Form nicht zukunftsfähig ist, waren sich die Zuhörer einig. Härle betonte die erhöhten oder gar zu hohe Nitratwerte im Grundwasser müssten zu einem Umdenken führen. Kritik übte Härle auch der Förderpolitik für die Landwirtschaft, die aktuellen Förderrichtlinien bevorteile die industrielle Tierhaltung. Härle forderte strengere ordnungspolitische Vorgaben für die Tierhaltung aber auch die Einführung von Abgaben auf bestimmte Düngemittel.
Abschließend zeigt der Härle noch sein persönliches Geschäftsmodell auf, das eines von vielen ein neues Modell mit Grünen Idee in nahezu allen Bereichen erfolgreich sei.

In der anschließenden Diskussion ging Gottfried Härle auch auf die Fragen zur Unternehmerinitiative „Bleiberecht durch Arbeit“ ein. Hier macht sich der Eigentümer der Brauerei große Sorgen um seine Mitarbeiter. Er meinte, dass die Politik doch bitte auch die Gesetze beschließen solle, die diese in Gesprächen angekündigt habe und bezog sich hier auf ein Gespräch mit Innenminister Strobl. Der Innenminister hatte kürzlich einen Erlass zur Beschäftigungsduldung.

Von dieser Regelung profitieren laut Härle nur sehr wenige Geflüchtete, die meist lediglich den Status der Gestattung haben. Man müsse Sorge haben, dass voll integrierte und exzellent bewährte Mitarbeiter von der Werkbank aus abgeschoben werden, so Härle.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Grünen gute und zukunftsfähige Modelle der Landwirtschafts- aber auf der Wirtschaftspolitik insgesamt haben. Gerold Schellinger betonte man solle bei seinen Visionen bleiben und die Grünen als positive Motoren begreifen.

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