Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat Februar 2019, Haushaltsrede der Fraktion

BAD SAULGAU (Michael Köberle, Wolfgang Lohmiller) 2019-03-08
Link zur Haushaltsrede der Fraktion – es gilt das gesprochene Wort!

Sitzung des Gemeinderats 2019-02-21

Kindergartenkonzeption, Festlegung Standort für einen neuen Kindergarten in der Kernstadt
Die Untersuchung des beauftragten Planungsbüros zeigt, dass der Bau eines neuen Kindergartens in der Kernstadt unumgänglich ist. Zwar ist die Bedarfsabdeckung aktuell noch passgenau, aber schon für 2021 werden lt. Prognose bereits 2,8 Gruppen U3 und 2,8 Gruppen Ü3 fehlen. Bis 2028 würden diese Zahlen bereits auf 7,2 bzw. 5,3 Gruppen steigen.
Der Gemeinderat folgte mehrheitlich der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, einen neuen Kindergarten an der Elisabethenstraße in der Nähe des Friedhofs zu bauen. Ebenfalls mehrheitlich wurde beschlossen, den Kindergarten für 4 Ü3-Gruppen und 3 U3-Gruppen zu bauen, was sogar etwas über die Empfehlung des beauftragten Planungsbüros sowie des Sozialausschusses hinausgeht. Diskutiert wurde die Nähe des Kindergartens zum Friedhof, die Mehrheit des Gemeinderats – inklusive der Grünen – sah darin kein Problem. So gibt es viele andere Ortschaften und Gemeinden, bei denen der Kindergarten ebenfalls in der Nähe des Friedhofs ist.
Ein interessantes Detail aus den Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt ist, dass die Einwohnerzahlen für Bad Saulgau, die das statistische Landesamt für 2017 angibt (17467), deutlich unter den Einwohnerzahlen, die das städtische Melderegister für 2018 aufführt (17980), liegt. Ebenso wird aufgeführt, dass bis zum Jahr 2024 mit 397 weiteren Wohneinheiten im Stadtgebiet gerechnet wird. Über diesen Tagesordnungspunkt hat auch zwischenzeitlich die Schwäbische Zeitung berichtet.

Freistellung von Kindergartenleitungen
Die Stadt beteiligt sich am 1.9.2019 an einer Freistellung der Kindergartenleitungen in Höhe von 10 % je Gruppe. Der Elternbeitrag wird deshalb um 4,40 Euro pro Kind und Monat erhöht. Dies wurde nach langer Absprache mit den Kindergärten und Kirchen entschieden.

Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung sowie Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
Wie bereits im Januar-Bericht erläutert, ist Bad Saulgau auf das neue Kommunale Haushaltsrecht umgestiegen. Hier hat die Verwaltung in einem Kraftakt die entsprechenden Umstellungen vorgenommen. In diesem Zuge wurden auch die Haushaltsreste bereinigt.
Das Ergebnis des Haushalts (inkl. Berücksichtigung der Abschreibungen) muss ausgeglichen sein, dies gelingt für 2019 mit einem veranschlagten positiven Gesamtergebnis von 1,786 Mio Euro. Bedenklich ist allerdings, dass die Finanzplanung für das Jahr 2022 erstmals ein deutlich negatives Ergebnis prognostiziert.
Der „Zahlungsmittelüberschuss aus Ergebnishaushalt“ entspricht etwa der früheren „Zuführungsrate“ (oder auch „Cash-Flow“) und ist für 2019 mit 3,519 Mio Euro geplant. Die geplanten Investitionen – von denen sicher nicht alle 2019 zur Ausführung kommen können – sind unter der Angabe „Auszahlungen aus Investitionstätigkeit“ zu finden und summieren sich auf 17,3 Mio Euro. Der Kernhaushalt ist zwar schuldenfrei, jedoch werden die Eigenbetriebe voraussichtlich Ende 2019 mit ca. 35,2 Mio Euro verschuldet sein.
Für die Fraktion Junge Liste/Grüne hielt dieses Jahr der Fraktionsvorsitzende Dirk Riegger die Haushaltsrede. Sie finden diese unter folgenden Link:
https://gruene-sigmaringen.de/wp-content/uploads/2019/03/haushaltsrede-2019-02-21-jlg-v2019-02-21.pdf – es gilt das gesprochene Wort!
– Unsere Anträge betreffen folgende Themen:
Flächenverbrauch/Wohnraum (jährliche Zusammenstellung neu versiegelte Fläche, Ausgleichsmaßnahmen auch bei §13b-Gebieten, Stadt als Zwischenmieter)
– Weitere Schritte zur Fair-Trade-Town
– Verkehr/Fahrradkonzeption

Aufstellung Bebauungsplan „Ortskern Haid“, Gemarkung Haid
Die im Ortskern gelegene Hofstelle soll ausgelagert werden. Dadurch sollen in städtischer Regie auf einer Fläche von ca. 2 ha Bauplätze für ca. 10 Häuser entstehen. Diese Versiegelung wird durch eine externe Ausgleichsmaßnahme (Umwandlung einer Ackerfläche in eine Wiese)ausgeglichen. Gegenüber der letzten Planung gab es geringfügige Änderungen, so wurde die Retentionsfläche (Entwässerungsmulde und Versickerungbecken) etwas vergrößert.
Der Gemeinderat hat einstimmig die Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Ortskern Haid“ beschlossen, so dass jetzt die Auslegung und förmliche Beteiligung erfolgen kann.
Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung erscheinen für diese Erschließung für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 260000 Euro.

Entwicklung Wohngebiet Mooshaupten
Hierfür wird ein städtebaulicher Workshop mit Architektenwettbewerb durchgeführt. Es soll eine moderat verdichtete Wohnform entstehen. Den interessierten Bürgerinnen und Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich in zwei Workshopformaten am Entstehen der Planung zu beteiligen.
Stadtrat Lohmiller begrüßt die geplante verdichtete Bauweise und die Bürgerbeteiligung.

Errichtung und Betrieb eines BHKW-Containers und eines Trocknungscontainers mit Nebeneinrichtungen, Renhardsweiler
An der Biogasanlage außerhalb des Ortsteils Renhardsweiler ist ein Blockheizkraftwerk (BHKW) im Ortskern von Renhardsweiler angeschlossen, mit dessen Abwärme ein Nahwärmenetz versorgt wird. Diese Anlage soll um ein weiteres, modernes BHKW erweitert werden. Um die Anforderungen des Lärmschutzes (60 dB tagsüber, 40 dB nachts) erfüllen zu können, soll die Anlage gekapselt werden. Der Gemeinderat hat einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Sonstiges
Sie finden weitere Informationen zur Gemeinderatssitzung im Februar im Stadtjournal 2019-02-28.

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