Grüne Kreistagsfraktion zieht Bilanz

25.02.2019 (is) – Vergangene Woche berichtete die Grüne Kreistagsfraktion der Öffentlichkeit über ihre Arbeit in der vergangenen Legislatur 2014 bis 2019. Etwa 20 Interessierte aus dem Kreis kamen dazu ins Gasthaus Bären nach Sigmaringen und diskutierten anschließend rege. Am 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, einen neuen Kreistag zu wählen.

In der Präsentation wurde deutlich, dass es die fünf grünen Kreisräte sich keineswegs einfach machte. So forderte die grüne Fraktion 2014 als erste politische Kraft im Kreistag die Einrichtung eines Frauenhauses im Landkreis, welches mittlerweile eingerichtet ist. So blickten sie auf vielfältige Themen. Helmut Bussmann erklärte Details über das Krankenhaus Sigmaringen, über das Anna-Haus, die Forderung nach einem Seniorenkonzept, ökologische Kriterien beim Neubau der Bertha-Benz-Schule, den Straßen-, Schienen- und Radverkehr, die Diskussionen um die Bioabfallentsorgung, den Kalkabbau im Donautal. Erika Rimmele-Laux betonte, dass die Stadt als Bad Saulgau als Bundeshauptstadt der Biodiversität ein Vorbild für alle Gemeinden im Landkreis Sigmaringen zur Förderung der Artenvielfalt sein könne.

Besonders kritisch zeigte sich Lothar Keller-Braun in Sachen Finanzierung des Landkreises. Als ärmster Landkreis in Baden-Württemberg sei es notwendig, die Kreisumlage auf einem gesunden Niveau zu halten, um für künftige Generationen Gestaltungsspielräume zu haben oder keine Schulden oder drastische Erhöhungen machen zu müssen, wie es die großen Investitionen der kommenden Jahre nötig erscheinen lassen. Von 2014 bis 2019 sank die Kreisumlage von 35,5 % auf 32 %. Problematisch sehen sie hier die Interessenkonflikte der Bürgermeister*innen. Während diese bei Entscheidungen zur Breitbandversorgung als befangen gelten und nicht mitstimmen dürfen, dürfen sie als gewählte Kreisräte über die Kreisumlage mitbestimmen.

Susanne Scham nutzte die Gelegenheit für die Beteiligung von Frauen zu werben: „Wir sind eine Partei wo Frauen eine Chance haben“. So hoffen die Grünen, dass sich Frauen mehr zutrauen würden. „Im Kreistag sind wir nur 5 Frauen bei 42 Kreisräten und zwei davon sind bei den Grünen.“ Mit ehrenamtsfreundlichere Sitzungszeiten und einer Kinderbetreuung während der Sitzungen solle aus ihrer Sicht das Amt des Kreistages attraktiver werden.

In Verkehrsfragen hätten sich die Grünen mehr Engagement des Landkreises bei Vermarktung der alternativen Verkehre gewünscht. So sind sie stolz auf den erfolgreichen Regiobus von Sigmaringen über Pfullendorf nach Überlingen aber auch auf die Ausweisung des Radwegenetzes. „Das müsste viel mehr publik gemacht werden“, betonte Kretschmann.

Die anschließende Diskussion war geprägt vom Thema Landwirtschaft und der Energiewende. So interessierte die Besucher, wie die Grünen zu Monokulturen und Biogasanlagen stehen würden. Kreisrat Lothar Braun-Keller machte deutlich, dass die Grünen hier verschiedene wichtige Interessen vereinbaren müssen. So bräuchte man eine klimafreundliche Energiewende, die Alternativen zu Atomstrom und Monokulturen wie den Mais darstellen. „Dafür braucht es Zeit und Änderungsvorschläge, einen Wandel in der Gesellschaft und engagierte Menschen, die mitreden“, so Braun-Braun weiter. Er ist überzeugt, dass sich verträgliche Lösungen finden lassen. So sei zum Beispiel in Leibertingen zunächst ein riesiger Streit über die Windkraft entstanden, der die Verantwortung der Politik für die Gesellschaft deutlich machte. „Windkraft macht nicht überall Sinn, aber die Alternative Solarenergie verbraucht riesige Flächen.“ Die grüne Landtagsabgeordnete Andrea Bogner-Unden appellierte schließlich, dass Solaranlagen doch bitte zunächst einmal auf die vorhandenen Flächen, insbesondere auf den eigenen Dächern erfolgen solle. Für sie sind Solaranlagen im Freiland keine Alternative und auch das Energiesparen müsse man stärker vorantreiben, so Bogner-Unden.

Auf dem Foto sind: Erika Rimmele-Laux, Lothar Keller-Braun, Susanne Scham, Andrea Bogner-Unden (MdL) und Johannes Kretschmann

Artikel in der SZ vom 25.02.2019

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