Gemeinderat der Stadt Bad Saulgau

Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat Januar 2019

BAD SAULGAU (Michael Köberle, Wolfgang Lohmiller) 2019-02-04

Sitzung des Gemeinderats 2019-01-24

Bekanntgaben
Zu den nichtöffentlich gefassten Beschlüssen wurde bekannt gegeben, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über den Abbruch des Gebäudes auf dem Sanierungsgebiet „Innenstadt V“ („Linder-Areal“) geschlossen wurde.
Herr Brölz informierte, dass bei der L283 nach Steinbronnen keine durchgezogene Linie zur Verdeutlichung des Überholverbots gemacht werden könne.
Der Parkplatz beim Bahnhof wird zukünftig nicht mehr bewirtschaftet. Man hätte hierzu den Fahrkartenautomaten am Bahnhof für 15000 EUR einmalige und 2000 EUR jährlich laufende Kosten ertüchtigen müssen.
BM Schröter informierte, dass der Radweg an der L283 nach Steinbronnen nach langer Zeit nun doch realisiert werden kann. Die Stadt wird in Vorleistung gehen und in die Planung einsteigen. Im 2. Quartal 2020 könnte die Vergabe anstehen. Siehe hierzu auch den Bericht der Schwäbischen Zeitung.
Wie bereits in der letzten Sitzung zeigte Stadtbaumeister Pascal Friedrich Bilder des aktuellen Stands der großen städtischen Baustellen. Bei der Feuerwache ist die Fassade jetzt dicht, an der Walter Knoll Schule hat die Fa. Knoll am Schulgebäude 1 den neuen Namensschriftzug angebracht. Am Dienstag, 2019-01-29 fand auch eine kleine Feierstunde zur Namensgebung und Eröffnung des neuen Gymnastiksaals am Schulgebäude 2 statt.

Einwohnerfragestunde
Frau Marika Marsovszki, die im „Arbeitskreis Zukunft“ aktiv ist, stellte eine Anfrage, die bei einem Nachtreffen zum Vortrag mit Prof. Dr. Felix Ekardt erarbeitet wurde. Sie fragt, welche Unterstützung die Stadt zur Sensibilisierung von Kindern für Nachhaltigkeit und Erhaltung der Schöpfung geben kann. Bürgermeisterin Schröter freut sich, dass es bereits einen solchen Arbeitskreis mit Engagierten gibt und betont, dass das Thema ihr und dem Gemeinderat wichtig sei, es sei auch schon in der Klausurtagung Thema gewesen. Ebenso habe man sich schon auf den Weg zur Fair Trade-Town gemacht (siehe April 2018). Für den Steuerkreis zur Fair-Trade-Town möchte sie auf die Bürgerin bzw. den „Arbeitskreis Zukunft“ zukommen. Zur Anfrage selber sagt sie, dass man hier schon bei den kleinen Kindern beginnen müsse, z.B. im geplanten Waldkindergarten. Ein Schulleiter im Gemeinderat bestätigt, dass seit 2016 das Thema Nachhaltigkeit im Bildungsplan aller Schularten integriert sei, erst am Vortag gab es am Störck-Gymnasium eine Veranstaltung zum Thema.

Einbringung des städt. Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
Erster Beigeordneter Richard Striegel und Stadtverwaltungsrätin Elke Krieger erläuterten den Entwurf für den Haushaltsplan und gingen auf die größeren geplanten Investitionen ein. Auf Grund des neuen kommunalen Haushaltsrechts ändert sich einiges. So wird aus dem bisherigen Verwaltungshaushalt der „Ergebnishaushalt“, aus dem bisherigen Vermögenshaushalt der „Finanzhaushalt“. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat Tabellen zur Übersetzung der bisherigen Posten in den neuen Produktplan zur Verfügung gestellt.
Interessant war auch die Übersichtsgrafik zur Baupreisentwicklung. Der Baupreisindex für Wohngebäude stieg von 2011 bis 2018 um 18%. Der Index der Baupreise von 2000 bis 2019 (vorauss.) ist um 41% gestiegen (Inflation in dieser Zeit 30%).
Die Fraktionen und Ausschüsse des Gemeinderats werden den Haushaltsplan inkl. der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe in den nächsten Wochen beraten, die Verabschiedung ist für Februar geplant.
Siehe auch den Bericht der Schwäbischen Zeitung.

Bebauungsplan „Am Mühlberg 2“, Gemarkung Hochberg – Satzungsbeschluss
Dieses Vorhaben hat bereits eine längere Vorgeschichte. Gemäß Unterlagen (Umweltbericht Seite 9) ist von einer Neuversiegelung von 0,51 ha auszugehen. Der Ortschaftsrat Hochberg hat sich für dieses Baugebiet ausgesprochen. Hingegen kann man den Stellungnahmen entnehmen, dass es aus der dortigen Einwohnerschaft auch Stimmen gibt, die die Planungserfordernis bezweifeln. Die Ortsvorsteherin berichtet, dass es erfolgreiche Bemühungen um Entwicklung im Innenbereich/Bestand gab.
Stadtrat Wolfgang Lohmiller enthielt sich der Stimme, weil er eine Stellungnahme für nicht genügend berücksichtigt hält, nach der es bereits genügend Leerstände und Baulücken gibt und einige Häuser zum Verkauf stehen. Er bittet die Stadtverwaltung, dass genau geprüft werden soll, ob diese Erweiterung notwendig ist.
Der Gemeinderat hat die Satzung ohne Gegenstimme mit einer Enthaltung beschlossen.

Anfragen
Auf Anfrage von Stadtrat Wolfgang Lohmiller bestätigt Stadtbaumeister Pascal Friedrich, dass im Winter Straßen auch mit Salz gestreut werden müssen. Man strebe eine Reduzierung an, aber ganz ohne Salzsstreuung gehe es nicht.

Sonstiges
Einen Bericht zur Gemeinderatssitzung finden Sie auch auf der städtischen Webseite.

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