Gemeinderat der Stadt Bad Saulgau

Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat Dezember 2018

BAD SAULGAU (Michael Köberle, Wolfgang Lohmiller) 2018-12-21

Sitzung des Gemeinderats 2018-12-13

Bekanntgaben
Im Jahr 2019 wird Bad Saulgau sich als Vertreter der Kategorie „Stadt“ für Deutschland am europäischen Wettbewerb „Entente Florale Europe“ beteiligen. Die Kosten halten sich mit 7000 EUR im Rahmen und frühere Teilnehmerstädte konnten dadurch ihren Bekanntheitsgrad erhöhen. Allein die Tatsache, für diesen Wettbewerb als Teilnehmerstadt ausgewählt zu werden, ist eine große Ehre und wesentlich dem Engagement der Stadt im Bereich Biodiversität zu verdanken.
Die Stadtverwaltung wird – aufgrund von mehreren Nachfragen, auch der Grünen – in nächster Zeit nach Hinweisen aus dem Gemeinderat und von Bürgern die Beleuchtung am Sießener Fußweg komplett anschalten, d.h. nicht mehr nur jede zweite Lampe.
Wie bereits in der letzten Sitzung zeigte Stadtbaumeister Pascal Friedrich Bilder des aktuellen Stands der großen städtischen Baustellen. Die Sanierung der Grundschule ist sogar zwei Monate vor der Zeit, was alle Beteiligten sehr freut.

NaturThemenPark Bad Saulgau – Interaktive Naturerlebniselemente
Der Gemeinderat hat den ansprechenden Entwurf der Fa. hochkant GmbH zustimmend zur Kenntnis genommen und einstimmig den Baubeschluss gefasst. Um noch in 2018 Aufträge vergeben zu können, hat der Gemeinderat eine sog. Verpflichtungsermächtigung („VE“) erteilt. Diese wird gedeckt aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln zur Sanierung der ABC-Halle. Das bedeutet nicht, dass die Sanierung der ABC-Halle deswegen nicht durchgeführt werden kann – diese kann ohnehin nicht mehr in 2018 erfolgen und kann daher in folgenden Haushaltsjahren erneut budgetiert werden.
Siehe auch den Bericht der Schwäbischen Zeitung 2018-12-18.

Neubau einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung in Braunenweiler
Der Kindergartenbau macht gute Fortschritte, in dieser Sitzung wurden weitere Arbeiten (u.a. Holzbau, Fenster) vergeben. Erfreulicherweise gingen viele Angebote ein und die vergebene Auftragssumme lag etwa 5% unter der Kostenschätzung.

Neubau Spielplatz Krumme Äcker
Der Gemeinderat hat für den neuen Standort dieses Spielplatzes den Baubeschluss gefasst. Damit diese Maßnahme – insbesondere wegen der langen Lieferzeiten von Spielgeräten – zeitnah angegangen werden kann, hat der Gemeinderat ebenfalls eine Verpflichtungsermächtigung („VE“) erteilt. Auf Nachfrage des Grünen Stadtrat Wolfgang Lohmiller, ob nicht schon bald wieder mit einer Standortänderung dieses Spielplatzes zu rechnen sei, sagt Stadtbaumeister Pascal Friedrich, dass das nicht für alle Ewigkeit auszuschließen sei, er aber davon ausgehe, dass der Standort für eine Generation gesichert ist. Siehe auch den
Bericht der Schwäbischen Zeitung 2018-12-19.

Sanierungsgebiet „Innenstadt V“ („Linder-Areal“)
Stadtbaumeister Pascal Friedrich informiert, dass in der vorangehenden nichtöffentlicher Sitzung eine große Ordnungsmaßnahme für dieses Gebiet beraten wurde. Damit diese für die Eigentümer/Projektträger überhaupt wirtschaftlich möglich wird, gibt es aus Steuergeld einen finanziellen Ausgleich für Abbruchkosten und den verlorenen Wert der abzubrechenden Gebäude (Substanzwertverlust). Letzterer beträgt 500000 EUR.
Im Gegenzug ist bei Sanierungsgebieten üblich, dass die Anlieger sich mit einem finanziellen Beitrag daran beteiligen, dass ihr Grundstück durch die geförderten Sanierungsmaßnahmen an Wert gewinnt. Diese Beteiligung wurde nun ausschließlich für das „Baufeld A“ (siehe Sitzungsunterlagen) festgelegt und wird bei der Berechnung des finanziellen Ausgleichs für Abbruchkosten/Substanzwertverlust berücksichtigt. Gemäß Gutachten steigt der Bodenwert des betroffenen „Baufeld A“ um 17 EUR/m² auf 207 EUR/m².

Anfrage Geschlossener Bahnschalter 1 – Verkaufsstelle
Stadtrat Wolfgang Lohmiller berichtet von Beschwerden von Bürgern, dass es keine Verkaufsstelle mehr für Bahntickets mehr gibt. Ein Reisebüro in Bad Saulgau war in Gesprächen, das zu übernehmen, es scheiterte aber an der zu geringen Umsatzbeteiligung der Deutschen Bahn.
Auf seine Frage nach Handlungsmöglichkeiten der Stadt kritisiert Bürgermeisterin Schröter die Bahn deutlich dafür, dass sie für Milliardenbeträge einen Bahnhof baut, aber die Bahnhöfe auf den Land verrotten lasse und den Ticketverkauf an private Betreiber abschieben wolle. Sie lehnt die Anregung von Stadtrat Lohmiller strikt ab, dass die Stadt oder auch die tbg (Tourismusbetriebsgesellschaft Bad Saulgau mbH) eine solche Aufgabe übernehmen. Um dieses Problem anzugehen, seien Land und Bund zuständig.

Anfrage Geschlossener Bahnschalter 2 – Ungünstige Aufstellung Automat
Stadtrat Wolfgang Lohmiller berichtet von Beschwerden, dass der Automat im Bahnhof oft schwer zu bedienen ist, weil sich oft (mittags und abends) die Sonne im Bedienungsfenster spiegelt.
Bürgermeisterin Schröter berichtet, dass der Bahn dieses Problem inzwischen auch bekannt ist, sie hätte neue Monitore bestellt, beim nächsten Austausch der Monitore wäre die Stadt dann mit dabei.

Sonstiges
Blockheizkraftwerke der Stadtwerke
Im Stadtjournal 2018-12-20 findet sich auf den Seiten 7 und 8 ein Bericht zur Inbetriebnahme eines weiteren Blockheizkraftwerkes in Hallenband. Damit betreiben die Stadtwerke nun 4 wärmegeführte Blockheizkraftwerke. Die Grünen begrüßen diesen Beitrag zur Wärmewende und die damit verbundenen CO2-Einsparungen von zusammen genommen 1600 Tonnen pro Jahr ausdrücklich.

Die beiden Grünen Stadträte Wolfgang Lohmiller und Michael Köberle wünschen allen Bad Saulgauern ein frohes, friedvolles Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2019!

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