BAD SAULGAU (Wolfgang Lohmiller, Michael Köberle) 2018-10-29
Sitzung des Gemeinderats 2018-10-25
Der Beigeordnete Richard Striegel berichtete, dass die Stadtwerke wieder für den European Energy Award zertifiziert worden sind. Wer qualifiziert ist, bekommt bei Förderungen 10 % mehr.
Außerdem nahm Herr Striegel kurz zum Finanzzwischenbericht Stellung: Die geplante Rücklagenentnahme ist demnach nicht notwendig, allerdings steigen die Gewerbesteuereinnahmen nicht so stark wie ursprünglich erwartet, da es eine höhere Rückzahlung gab.
Die Realisierung des Waldkindergartens wird früher möglich als gedacht, weil sich mit der Johanniter-Unfallhilfe ein Verein angeboten hat, der hier bereits gute Erfahrungen hat. Es sollen zwei Gruppen (eine Spielgruppe für über 3-jährige und eine Krippe) gebildet werden, für die zwei Erzieherinnen und eine Praktikantin zur Verfügung stehen.
Siehe Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 27.10.
Auf dem Friedhof soll es mehr Reihen- bzw. Doppelgräber und weniger Familiengräber geben.
Für die Rohbauarbeiten beim neuen Kindergarten Braunenweiler wurde das Bauunternehmen Reck in Bad Saulgau beauftragt. Das Angebot mit knapp 310 000 Euro um 60 000 Euro unter der Kostenschätzung.
Der Gemeinderat stimmt der Fortschreibung der Planansätze zu Rohstoffabbau und – Sicherung im neuen Regionalplan zu. Es geht um die Kiesgruben in Bolstern, Friedberg und Hochberger Straße. Auch eine weitere Kiesgrube am Ziegelhof (bei Bondorf), deren bereits genehmigter Aufschluss bevorsteht, soll langfristig erweitert werden. BM Schröter betont, dass die jetzigen Standorte zwar ausgebaut werden, aber keine neuen hinzukommen. Wolfgang Lohmiller stimmt als einziger gegen die befürwortende Stellungnahme zur Fortschreibung. Er weist darauf hin, dass in vielen anderen Gemeinden Einwendungen gemacht würden, die dann auch bearbeitet werden müssten. Auch werde 25 % des Kieses nach Österreich und in die Schweiz verkauft. Deutscher Kies sei viel billiger als der dortige. Auch sei die Sicherung des Grundwassers bei uns (insbesondere vor Nitrat) nicht gewährleistet.
Für die Sanierung des Brunnen 1 im Wasserschutzgebiet Mannsgrab wurden Brunnenarbeiten vergeben.
Wolfgang Lohmiller stellt folgende Anfragen / Anregungen:
- Wird für Straßenbau recyceltes Kies verwendet? Auf diese Möglichkeit wurde Frau BM Schröter bei einer Besichtigung des Kieswerks Wagenhart aufmerksam.
Hierzu erklärt Stadtbaumeister Friedrich, dass früher die Qualität solchen Reyclingmaterials schlecht war und es daher Vorbehalte gegen die Verwendung gäbe. Die letzten Jahre hätte sich aber die Qualität erheblich verbessert, Bürgermeisterin Schröter sagt abschließend dazu, dass man schauen wolle, dass man mehr davon einsetze. - Der Tag der Deutschen Einheit sollte künftig auch durch die Stadtverwaltung gefeiert werden, um auf den Wert unserer Einheit und unserer Verfassung hinzuweisen.
- Hat Bad Saulgau als „Fahrradfreundliche Kommune“ einen Fahrradbeauftragten?
Frau BM Schröter verneint dies. Herr Wetzel, der das Stadtradeln organisierte, ist zu 65 % Personalrat und wird auch im Tiefbau gebraucht.