Xenia Rebsam, Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen, Gemeinderat Sigmaringen
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Sigmaringen, Laiz, Gutenstein, Oberschmeien, Unterschmeien und Jungnau, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ehm, sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Storrer, sehr geehrter Herr Kämmerer Boss, liebe Pressevertreter und liebe Gemeinderatskollegen,
Land auf Land ab befinden sich Kommunen in angespannten Haushaltslagen, das Geld ist knapp. Als Exportstandort Baden-Württemberg müssen wir uns eingestehen, dass wichtige Eckpfeiler unserer Wirtschaft einbrechen. Es gibt kein billiges Öl und Gas mehr aus dem Nahen Osten oder Russland, China braucht unsere Autos nicht mehr und für unsere Sicherheit müssen wir in Europa selbst aufkommen. Für baden-württembergische Kommunen bedeutet das konkret: volatile Gewerbesteuereinnahmen, Inflation und Preissprünge vor allem in den Bereichen Bau und Energie, anhaltende Kosten für Migration bzw. Integration sowie allgemeine Zinserhöhungen für Investitionen. Hinzu kommen hausgemachte Probleme, zum Bsp. finanzielle Verschiebebahnhöfe, der lang befürchtete Sanierungsstau, Überregulierung und steigende Personal- und Sozialausgaben.
Was von dieser Ausgangslage trifft auch auf uns als Kreisstadt Sigmaringen zu? Wo treffen uns strukturelle Probleme und wo sind sie hausgemacht? Und was bedeutet das für uns in den nächsten Jahren?
Ich möchte die Antwort vorwegnehmen und sagen: die genannten Punkte treffen auf Sigmaringen nur teilweise zu. Globale Entwicklungen wie Preisschocks machen vor uns als Provinz im Herzen Europas natürlich nicht halt, auch die strukturelle Unterfinanzierung bei bestimmten Themen nicht.
Trotzdem ist eines unserer größten Probleme immer noch ein Hausgemachtes: nämlich die Defizite der Stadtwerke Sigmaringen, die weiterhin auf unseren kommunalen Schultern lasten.
Die Auswirkungen spüren wir in diesem Jahr besonders deutlich und der Haushalt musste nach Gesprächen mit der Kommunalaufsicht überarbeitet werden. Das Polster der letzten Jahre ist weg. Wir danken Interimsgeschäftsführer Herrn Schulz ausdrücklich dafür, dass er die für die Stadt so wichtigen Stadtwerke wieder wettbewerbsfähig gemacht hat.
Dank einer Finanzspritze vom Bund, nämlich durch das Sondervermögen, das vom Land Baden-Württemberg zu 2 /3 pauschal an seine Kommunen durchgereicht wurde, sind investive Spielräume für unsere Stadt immerhin noch ansatzweise vorhanden. Im Gegensatz zum Bund haben wir hier vor Ort die Chance zu beweisen, dass wir diese Gelder nicht zweckentfremden, sondern in unsere Substanz investieren, so im konkreten Fall für einen Forststützpunkt, die Sanierung von Außen- und Sportanlagen und für unsere Feuerwehr. So können wir das Unwort des Jahres 2025, das Sondervermögen, transparent in Sonderschulden und schließlich in Zukunftsinvestitionen für unsere Stadt, übersetzen.
Bevor ich tiefer in die Analyse einsteige, möchte ich mich zunächst bei meiner Fraktion von Bündnis90/Die Grünen bedanken, dass sie mir in diesem Jahr das Vertrauen entgegengebracht haben, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Bedanken möchte ich mich außerdem bei der gesamten Rathausverwaltung, deren Mitarbeiter uns Räten jederzeit zum Gespräch zur Verfügung stehen und die sich vom städtischen Bauhof bis hin zur Kindergartenbetreuung für unsere Stadtgesellschaft einsetzen.
Der gesamten Rathausverwaltung möchte ich sagen: unsere Ideen sind auch das, was Sie daraus machen und wir bedanken uns für Ihr Wohlwollen, Ihre Offenheit und Ihr Engagement. Besonders begrüßen möchte ich an dieser Stelle nochmal unseren neuen Stadtbaumeister Herrn Hollauer sowie den neuen Geschäftsführer der Stadtwerke Sigmaringen, Herrn Oswald. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen.
Zurück zum Haushalt der Stadt Sigmaringen: Gewerbesteuereinnahmen waren in Sigmaringen noch nie üppig, und es ist auch kein plötzlicher Einbruch eingetreten. Erfreulich ist, dass wir mit der Ansiedlung von Optigrün im Industriegebiet Wachtelhau bald einen neuen globalen Player begrüßen dürfen. Auch die Hohenzollerische Landesbank stärkt mit ihrem Bekenntnis zum Standort Sigmaringen weiter die kommunale Kasse. Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus, Industrie und Handwerksbetriebe, die Bauwirtschaft, große Filialen und freie Berufe tragen ihren Teil bei, dafür sagen wir Danke.
Rund um die Diskussion um Leerstände in unserer Innenstadt möchten wir das Potenzial des Tourismusbereich erneut hervorheben. Mit den Reichtümern vor unserer Haustüre können wir weiterhin nachhaltig ein Potenzial schöpfen, das einen Trickle-Down Effekt in viele andere Bereiche hat. Heben wir Sigmaringen und seine Teilorte als Naherholungsgebiet für Groß und Klein hervor; Sigmaringen als Teil des Donauradwegs von Donaueschingen bis in meine Universitätsstadt Passau und darüber hinaus. Und Sigmaringen als Kreis- und Kultur- und Schulstadt, die Geschichte lebendig macht und Menschen aus aller Welt willkommen heißt.
In diesem Sinne hat unsere Fraktion die Diskussion zum 950-jährigen Stadtjubiläum, das im Jahr 2027 stattfinden wird, rechtzeitig angeregt. Das Jubiläum bietet die Chance, den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft zu stärken. Um eine Binnenwirkung zu erzielen, müssen Bürger und Vereine aus der Kernstadt und den Teilorten aktiv in die Planungen einbezogen werden. Wir möchten Sigmaringen 2027 in die Gegenwart holen, ein gemeinsames Bewusstsein schaffen und eine Plattform für Beteiligung bieten.
Sowohl die letzte Bundestagswahl, als auch die Landtagswahl in Baden-Württemberg haben gezeigt, dass trotz des Wahlerfolgs der bestehenden Landesregierung Verfassungsfeinde weiter auf dem Vormarsch sind. In Sigmaringen gewann der entsprechende Kandidat 5 Wahlbezirke mit über 30% der Stimmen. Anstatt uns an der Partei abzuarbeiten, möchten wir als Gemeinderat ins Tun kommen und haben deshalb bereits vor der Landtagswahl als Fraktion den Antrag gestellt, im Sinne der Demokratiebildung an unsere städtischen Schulen zu gehen. Denn Wahrheit entsteht im Gespräch. Wir freuen uns, dass der Antrag von einer Mehrheit im Gemeinderat angenommen wurde und jetzt zur Umsetzung geschritten wird. Auch wenn unser Anliegen als Symbolpolitik diffamiert wurde, erwarten wir, mit Verlaub, eine größere Wirkung als zum Bsp. das Anbringen gelber Schleifen an den Eingängen unserer Stadt.
Aufgrund der bei uns angesiedelten Landeserstaufnahmestelle treffen unsere Stadt anhaltende Kosten für Integration in einem geringerem Maße als andere Kommunen, denn das sog. LEA Privileg bedeutet, dass wir weniger Geflüchtete in sogenannten vorläufigen Unterbringungen aufnehmen müssen. Weniger Bewohner der LEA bedeuten allerdings für das Haushaltsjahr 2026 auch deutlich weniger Schlüsselzuweisungen vom Land.
Eine schrumpfende Einwohnerzahl tut hier den Rest, was konkret ein Minus von mehr als 3,5 Mio EUR im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Ein mögliches Potenzial sehen wir hier in einer Erstwohnsitzkampagne in Zusammenarbeit mit der Hochschule Sigmaringen sowie der Modefachschule in Laiz, die Studenten und Schüler aus ganz Deutschland in unsere Kreisstadt ziehen.
Unsere Idee darf gerne im anstehenden Bürgermeisterwahlkampf aufgegriffen werden – wir blicken mit Spannung auf die nächsten Monate und würden uns über eine echte Wahl, um die besten Ideen und Visionen für unsere Stadt, freuen.
Gesprochen wurde im Rat außerdem über Hund, Katz und Fledermaus sowie Tauben, Wendehälse und andere Vögel. Über Jugendprojekte wie die Skateanlagen und den von einer Gruppe Jugendlichen selbst initiierten Dirt Park. Über die Weiterentwicklung von Karlstraße, Bootshaus und den barrierefreien Bahnhof. Wir diskutierten über die Schulentwicklung, das Dauerthema Parken, die Biotopverbundplanung und unseren Beitrag zur Energiewende als Teil der Zukunftskommune Oberschwaben, dem Nachfolger des European Energy Award. Auf nicht alles kann ich heute im Detail eingehen, aber was ich verdeutlichen möchte: in unserer Kreisstadt und seinen Teilorten geht was.
Auch wenn dieser Gemeinderat unsere Stadtgesellschaft nicht eins zu eins abbildet, hat unsere Fraktion den Anspruch, Sie alle im Blick zu haben. Wir besuchen Veranstaltungen und Vereine, wir führen Einzelgespräche, und laden zu eigenen Terminen ein – nicht als Dienstleister, sondern weil wir im Austausch mit Ihnen sein möchten. Wir bedanken uns ganz herzlich für das Interesse an unserer Arbeit und nehmen Sie gerne weiterhin mit.
Abschließend noch ein Wort zur Verpflegung. Dank unseres Antrags trinken wir heute die Naturparkschorle der BODEG – ein Getränk mit Bodenhaftung, genau wie wir. Das Schöne an dieser Schorle ist ja: Sie besteht aus vielen verschiedenen Früchten auch aus unseren Teilorten, schmeckt aber am Ende wie aus einem Guss. Das ist gelebte kommunale Integration!
Und vielleicht ist das die wichtigste Lektion meiner ersten anderthalb Jahre im Gemeinderat: Die Verhältnismäßigkeit muss stimmen – im Budget und in der Debatte genauso wie in der Schorle.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Haushalt 2026 so zustimmen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Vielen Dank.
25.03.2026, Xenia Rebsam
Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen im Gemeinderat Sigmaringen