Wir begrüßen die Entscheidung der grün geführten Landesregierung, den Kommunen den bundesweit höchsten Anteil des Bundessondervermögens Infrastruktur zuzuweisen. Unsere Stadt erhält aus dem Sondervermögen Infrastruktur einen festen Betrag von 5.924.353,09 Euro. Dies ist das konkrete Ergebnis des Finanzministeriums, das zwei Drittel – also 8,77 Milliarden Euro – des Bundesgeldes pauschal an die Kommunen weitergibt. Das ist der höchste Anteil bundesweit: Kein anderes Bundesland reicht einen so hohen Anteil des Geldes direkt an seine Städte und Gemeinden weiter. Dies ist ein klares Bekenntnis zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung und zeigt, dass die Nöte finanzschwacher Kommunen gehört werden.
Mit diesem fixen Budget kann der Gemeinderat von Mengen nun weiter planen. Die Mittel sind für investive Maßnahmen in unsere kommunale Infrastruktur gedacht (z.B. Brücken- und Schulsanierungen, Radwegebau, Breitbandausbau, Wärmenetze, Barrierefreiheit, Hochwasserschutzmaßnahmen, Katastrophenschutz, Feuerwehr). Und das Beste: Wir entscheiden vor Ort! Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass dieses Geld für die dringenden Sanierungen der Sporthalle bei der Realschule und des Freibads eingesetzt wird.
Das Sondervermögen ist ein Meilenstein, der erst möglich wurde, weil die Schuldenbremse auf Bundesebene gelockert werden konnte – eine Forderung, welche die Grünen schon lange gefordert haben. Während andere Parteien in der Vergangenheit gegen die Lockerung der Schuldenbremse argumentierten, profitieren alle Kommunen in Baden-Württemberg nun davon, dass das Land 2/3 des Geldes direkt weitergibt. Auch in Mengen ist die Haushaltslage angespannt, dennoch blicken wir positiv auf die bevorstehenden Beratungen und möchten uns dafür einsetzen, dass wir weiterhin angemessen in unsere Stadt und unsere Teilorte investieren.
Philipp Hierlemann und Jakob Fahlbusch
Fraktion Grüne im Gemeinderat von Mengen