Wir begrüßen die Entscheidung der grüngeführten Landesregierung, den Kommunen den bundesweit höchsten Anteil des Bundessondervermögens Infrastruktur zuzuweisen.
Unsere Stadt erhält aus dem Sondervermögen Infrastruktur einen festen Betrag von 11.439.458,11 Euro. Dies ist das konkrete Ergebnis des Finanzministeriums, das zwei Drittel – also 8,77 Milliarden Euro – des Bundesgeldes pauschal an die Kommunen weitergibt. Das ist der höchste Anteil bundesweit:
Kein anderes Bundesland reicht einen so hohen Anteil des Geldes direkt an seine Städte und Gemeinden weiter. Dies ist ein klares Bekenntnis zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung und zeigt, dass die Nöte finanzschwacher Kommunen gehört werden.
Mit diesem fixen Budget kann der Gemeinderat von Sigmaringen nun weiter planen. Die Mittel sind für investive Maßnahmen in unsere kommunale Infrastruktur gedacht (zum Bsp. Brücken- und Schulsanierungen, Radwegebau, Breitbandausbau, Wärmenetze, Barrierefreiheit, Hochwasserschutz-maßnahmen, Katastrophenschutz, Feuerwehr . . .). Und das Beste: Wir entscheiden vor Ort!
Was jedoch auch bleibt, ist das vom Bund verursachte Problem der Vorleistungspflicht: Sigmaringen muss die Rechnungen für Projekte erst bezahlen, bevor wir die Erstattung aus dem Sondervermögen erhalten. Das Land hat dies kritisiert und deshalb weitere Mittel über den regulären kommunalen Finanzausgleich bereitgestellt. Außerdem macht die Landesregierung keine engen Vorgaben zur Verwendung, sondern jede Gemeinde entscheidet selbst. Die pauschale Weiterleitung des Geldes durch das Land verhindert ein bürokratisches Antrags-Wirrwarr.
Das Sondervermögen ist ein Meilenstein, der erst möglich wurde, weil die Schuldenbremse auf Bundesebene gelockert werden konnte – eine Forderung, die unsere Partei, Bündnis 90/Die Grünen, schon lange stellt. Während andere Parteien in der Vergangenheit gegen die Lockerung der Schuldenbremse argumentierten, profitieren alle Kommunen in Baden-Württemberg nun davon, dass das Land 2/3 des Geldes direkt weitergibt.
Auch in Sigmaringen ist die Haushaltslage angespannt, dennoch blicken wir positiv auf die bevorstehenden Beratungen und möchten uns dafür einsetzen, dass wir weiterhin nachhaltig in unsere Stadt und unsere Teilorte investieren.
Fraktion B90/Die Grünen im Gemeinderat Sigmaringen:
Xenia Rebsam, Ursula Voelkel, Gerhard Stumpp, Gerald Eisen & Hanna Stauß