Leider wird mit dieser Überschrift und der reißerischen Fotomontage in der Schwäbischen genau das Gegenteil von dem suggeriert, was wir mit unserem Statement in der Gemeinderatssitzung bewirken wollten. Wir sind froh und dankbar noch eine Lokalpresse zu haben wünschen uns aber gerade bei solch emotionalen Themen mehr Feingefühl und Weitsicht.
Deshalb hier eine genauere Auslegung:
Die Ergebnisse der Bundestagswahl sind ein Signal und fordern uns auf, zu handeln!
Aktuell ist im Landkreis Sigmaringen auf kommunalpolitischer Ebene keine AfD vertreten. Was das betrifft, befinden wir uns, unserer Meinung nach, noch auf einer „Insel der Glückseligen“. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir uns zurücklehnen oder der Eindruck entstehen sollte, dass kein Auftrag an uns adressiert ist.
Die Ergebnisse in der Kreisstadt sind eindeutig: In 5 von 12 Wahlbezirken wurde am 23.03.2025 die AfD als stärkste Kraft gewählt. Die Ergebnisse auf Stadtebene sind somit sogar alarmierender als auf Bundesebene.
Da die AfD zur Kommunalwahl 2024 jedoch keine Liste aufgestellt hat, gelten wir in Baden-Württemberg als „blinder Fleck“. Das könnte den Eindruck erwecken, dass wir hier vor Ort noch nicht ernsthaft mit dieser gesellschaftlichen Entwicklung umgehen müssen. Im Gegenteil.
Die im Sommer 2024 parallel stattfindende Europawahl hat bereits damals ein Signal aus unserer Bürgerschaft an uns gesendet.
Wer über die Kreisgrenze hinausblickt und an Kreistags- oder Gemeinderatssitzungen teilnimmt, sieht, wie gespalten der Umgang miteinander ist und wie gefährlich es sein kann, wenn z.B. die AfD geschlossen einem Kreishaushalt nicht zustimmt. Die Gefährdung der Arbeitsfähigkeit der Kommune klopft also leise an unsere (Rat-)Haustür, aber laut an der Wahlurne.
Wir laden herzlich dazu ein, fraktionsübergreifend nach Ideen zu suchen – zum Beispiel in Form von Bürgerforen und Gesprächen, sei es im großen oder kleinen Rahmen.
Wir möchten mit der Bürgerschaft in Zukunft noch intensiver darüber nachdenken, welche Formate möglich und umsetzbar sind, um das Gespräch und das gute Miteinander zu pflegen.
Wichtig zu sagen: Wir nehmen die Stimmen der Bevölkerung nicht nur wahr, sondern auch ernst und wollen darauf reagieren. Wir möchten nicht „gegen“ etwas sein, sondern „für“ neue Ansätze, in der Hoffnung, Lösungen zu finden, um auf den stummen Protest der Sigmaringer Wählerschaft zu reagieren. Doch das geht nur vor Ort, lokal und zusammen mit der Politik, der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.
Zum Schluss möchten wir allen Hauptamtlichen und allen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern danken, die diese kurzfristige Bundestagswahl auf die Beine gestellt haben!
Die Grüne Stadtratsfraktion
Ursula Voelkel, Xenia Rebsam, Gerhard Stumpp, Gerald Eisen und Hanna Stauß