Halbzeitrevision der GAP Noch mehr Geld für Konzerne

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 15.12.2017

Das Europäische Parlament hat heute weitreichende Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Die Fraktion Die Grünen/EFA hat gegen diese Halbzeitrevision (Omnibus-Verordnung) gestimmt. Maria Heubuch, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagt dazu:

In Zukunft werden 70% der Versicherungskosten bei Ernteausfall aus Steuergeldern bezahlt und die Kriterien, was überhaupt als Ernteausfall gilt, wurden ebenfalls ausgeweitet. Dies gibt einen Vorgeschmack darauf, was mit der nächsten GAP-Reform geplant ist: Gelder für sinnvolle ländliche Entwicklungsprojekte und Umweltschutz werden in zweifelhafte Geschenke an Konzerne und Versicherungen umgewidmet.

Dabei führen Versicherungen gegen Ernteausfall dazu, dass Landwirte weniger in agrarökologische Maßnahmen investieren. Man fördert so umweltschädliche Praktiken wie Monokulturen, anstatt Anreize für Fruchtfolgen, Bodenschutz und Humusaufbau zu setzen. Versicherungsinstrumente bedeuten, politische Steuerung zu ersetzen durch eine schleichende Privatisierung der Landwirtschaftspolitik mit zweifelhaften Auswirkungen.

Die Omnibus-Verordnung betrifft neben dem Risikomanagement auch andere Bereiche der GAP:

Beim Greening bringt die Halbzeitrevision tendenziell Verschlechterungen. Positiv ist hingegen die Stärkung der Landwirte in der Wertschöpfungskette. Grundsätzlich kritisieren wir, dass den Neuerungen keinerlei Folgenabschätzung vorausgegangen sind, obwohl es sich um grundlegende Änderungen handelt und nicht nur um „Vereinfachung“ und „Ent-Bürokratisierung“. Deshalb lehnt unsere Fraktion die Omnibus-Verordnung ab.

Hintergrundinfos:

Briefing zur Omnibus-Verordnung – Halbzeitrevision der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): Analyse der Resultate

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MdEP Maria Heubuch
www.maria-heubuch.eu

  1. Europäisches Parlament

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