Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat Oktober 2017

BAD SAULGAU (Michael Köberle, Wolfgang Lohmiller) 2017-10-26

Stadtjubiläum 2019
Übernächstes Jahr wird die Stadt Bad Saulgau ihr 1200-jähriges Jubiläum feiern. Eine Arbeitsgruppe wird die Details ausarbeiten, der Gemeinderat hat mit den Stimmen der Grünen nun den finanziellen Rahmen vorgegeben, der einen Kompromiss zwischen dem Gebot der Sparsamkeit und einer angemessen Würdigung des Jubiläums darstellt.

ÖPNV in Bad Saulgau
Vorgestellt und diskutiert wurde der ÖPNV in Bad Saulgau. Hierfür hat die Verwaltung eine ausführliche Ausarbeitung vorbereitet (siehe Link).
Gemeinderat Wolfgang Lohmiller schlägt vor, dass der Verein Bürger helfen Bürger in mögliche Stadtbus-Modelle eingebunden wird.
Der AK Verkehr unter Leitung von Wolfgang Lohmiller hat sich mit dem Thema Weiterentwicklung ÖPNV intensiv beschäftigt und auch die Unterlagen des Fachbereiches bekommen. – Eine eindrucksvolle Arbeit, in die viel Zeit investiert wurde.
Wolfgang Lohmiller hat das Thema auch in verschiedenen Veranstaltungen zu Neuen Formen des Nahverkehrs angesprochen, etwa in der LEADER-Gruppe Oberschwaben, bei der Kommunalpolitischen Vereinigung oder in der Grünen LAG Mobilität. Ihm wurde keine Kommune genannt, in der einfach Taxifahrten bezuschusst werden, sehr wohl aber Anrufsammeltaxis für die Zeit außerhalb der Busfahrzeiten.
In der Nahverkehrsfinanzierung gibt es ab 2018 einige Änderungen: Die Finanzierung wird stärker auf die Landkreise verlagert, dort gibt es auch mehr Entscheidungskompetenz. Daher ist es richtig, zunächst einmal zu schauen, wie sich das auswirkt. Auch ist die Vorgabe zu klären, Bahn-und Bushaltestellen behindertengerecht einzurichten. Das ist eine Sache, die nur über mehrere Jahre zu stemmen ist, dies ist in einem neuen Nahverkehrsplan festzuhalten.
Für sehr gut halten die Grünen Gemeinderäte den Vorschlag, zunächst einmal auf die bestehenden Bus- und-Bahn-Angebote hinzuweisen. Das ist nämlich mehr als das reduzierte – allerdings besser abgestimmte – Stadtbus-Angebot. Es wäre gut, wenn einmal zusammengefasst würde, was insgesamt an Bussen durch Bad Saulgau rollt.
Wolfgang Lohmiller weist in diesem Zusammenhang auf die Fachveranstaltung „Im ländlichen Raum innovativ mobil“ in Bad Saulgau (2017-11-07, Link) hin, an der er auch teilnehmen wird.
Gemeinderat Michael Köberle stellte im Zusammenhang zum ÖPNV eine Anfrage zur Schülerbeförderung in Bogenweiler und Sießen. Die Orte liegen unter der 3-km-Grenze zur Grundschule, so dass die Fahrtkosten nicht oder nur im Winter erstattet werden. Wenn die Haltestellen in diesen Orten in den Stadttarif übernommen würden, könnten die monatlichen Buskosten für Schüler von 43,30 EUR auf 21,70 EUR reduziert werden, allerdings müsste die Stadt einen finanziellen Ausgleich an den Verbund Naldo zahlen. Die Verwaltung hat zugesagt, beim Landkreis nachzufragen, ob und zu welchen Kosten das möglich wäre.

Neubaugebiet Krumme Äcker 4
Bereits in der Juni-Sitzung wurde die Aufstellung dieses Neubaugebiets nach dem beschleunigten Verfahren des §13b BauGB beschlossen. Voraussichtlich wird es etwa 21 Bauplätze geben. In dieser Sitzung ging es um die Vergabe der Ingenieurleistungen.
Gemeinderat Wolfgang Lohmiller hatte bereits der Aufstellung nicht zugestimmt, da das §13b-Verfahren wegen seinen reduzierten Anforderungen an Umweltprüfungen etc. kritisch zu sehen ist sowie aus allgemeinen Erwägungen zur Flächensparsamkeit. Im Zuge dessen hat er auch dieser Vergabe nicht zugestimmt, betont aber, dass das kein Votum gegen die nun beauftragte Firma ist.
Gemeinderat Michael Köberle hatte der Aufstellung sowie dieser Vergabe zugestimmt, da aus seiner Sicht ein klarer Bedarf für diese Bauplätze vorhanden ist, auch angesichts der Tatsache, dass die Einwohnerzahl Bad Saulgaus wächst.

Anfragen:
Windkraft Schellenberg bei Renhardsweiler
Anlässlich der Nachfrage eines windkraftkritischen Gemeinderats aus einer anderen Fraktion erklärt die Stadtverwaltung, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zum vorläufigen Baustopp wegen der fehlenden Überprüfbarkeit der Abwägungen des Landratsamtes zustande kam. Die Verwaltung habe sehr wohl Spielraum bei den Abwägungen und es könne durchaus passieren, dass das endgültige Urteil anders ausfallen wird.
Die Grünen im Gemeinderat teilen diese Sichtweise der Verwaltung und hoffen weiterhin, dass angesichts des immer drängenderen Klimaschutzes dieser lokale Beitrag zur Energiewende doch noch umgesetzt werden kann.

Kinderärzte in Bad Saulgau
Gemeinderat Wolfgang Lohmiller fragt, wann die angekündigten zusätzlichen Kinderärzte kommen. Laut Bürgermeisterin Doris Schröter hat das Arztehepaar inzwischen ein Haus in Bad Saulgau gefunden und arbeitet bereits in der bestehenden Kinderarztpraxis mit. Ab Januar 2018 wird es die eigene Praxis beginnen.

Biobauern auf dem Wochenmarkt
Gemeinderat Wolfgang Lohmiller spricht an, dass es auf dem Wochenmart keinen Stand eines Biobauern mehr gibt.
Laut Bürgermeisterin Doris Schröter ist die tbg (Tourismusbetriebsgesellschaft) in Kontakt mit einem Biobauern, den die Grünen im Jahr 2015 an die Verwaltung weitergegeben haben. Die Marktfläche soll aber nicht erweitert werden. Dem Biobauern soll die Fläche angeboten werden, auf der z.Zt. Blumen usw. verkauft werden.

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