Wir sorgen für saubere Luft! Information zum Umgang der Landesregierung mit dem Urteil des VG Stuttgart

08.10.2017 (PM) Nach der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Sommer war für die Fraktion eines klar: ein langwieriges Berufungsverfahren, das weitere effektive Maßnahmen – und damit den Gesundheitsschutz – auf die lange Bank schiebt, kann es mit uns nicht geben. Die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte ist nicht Kür, sondern Pflicht.  Schon früh hat sich Andreas Schwarz als Fraktionsvorsitzender deshalb für die Umsetzung der vom Verwaltungsgericht eingeforderten Maßnahmen eingesetzt.

Um schnellstmöglich die vom Gericht geforderten Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf den Weg bringen zu können – und die drohenden Fahrverbote abzuwenden – hat Andreas Schwarz bereits im August eine Sprungrevision vor das Bundesverwaltungsgericht Leipzig vorgeschlagen. Der Vorteil dieser Variante:  Die höchstrichterliche Entscheidung schafft Rechtssicherheit für alle Kommunen bundesweit und ebnet den Weg für andere Städte zur schnellen Umsetzung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Mit dieser Entscheidung bleibt trotzdem die Chance erhalten mit der blauen Plakette und einem Sofortprogramm drohende Fahrverbote aus eigener Kraft rechtssicher abzuwenden. Die CDU hat sich im Rahmen der Verhandlungen klar zur Blauen Plakette bekannt. Gemeinsam wird sich die Koalition dafür einsetzen, dass die nächste Bundesregierung die Blaue Plakette umgehend einführt. Denn der Bund ist jetzt ganz klar am Zug. Ein wirksamer Schutz vor Schadstoffemissionen ist ohne blaue Plakette nicht möglich.

 

Es ist unsere Aufgabe und unser Anspruch, dass wir eine verlässliche Faktenlage für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende oder andere betroffene Verkehrsteilnehmer schaffen. Mit einer Annahme des Urteils würden wir es den betroffenen Bürgern zumuten, auf dem Wege privat geführter Klagen Rechtssicherheit herzustellen. So hätte das Land – ähnlich wie bei der Entscheidung für eine Berufung – auf Jahre keine Rechtssicherheit garantieren können und sich auf langwierige Verfahren einstellen müssen.

 

Eine Berufung hingegen hätte nicht nur die rechtlichen Entscheidungen des Gerichts in Frage gestellt, sondern auch die Tatsachenfeststellungen. Das bedeutet, dass zum Beispiel auch die technischen Feststellungen zur Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen nochmals überprüft werden, die auch auf Sachverständigengutachten beruhen. Die Richtigkeit dieser Feststellungen bezweifeln wir aber explizit nicht. Außerdem hätte eine Berufung auf Grund der längeren Verfahrensdauer und wegen der erwähnten Prüfung der Tatsachenfeststellungen die aus unserer Sicht dringend nötigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf die lange Bank geschoben. Das kam für uns nicht in Frage.

 

Mit der Sprungrevision akzeptieren wir die getroffenen Feststellungen des Gerichts. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich lediglich mit den Rechtsfragen beschäftigen. Das heißt, dass die vom VG Stuttgart getroffenen Feststellungen zur Wirksamkeit einzelner Maßnahmen übernommen werden. Durch dieses Verfahren wird nicht nur viel Zeit gespart, sondern es garantiert uns auch, dass wir als Land bei der endgültigen rechtlichen Entscheidung beteiligt sind. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Rechtsfragen höchstrichterlich in einem anderen Verfahren geklärt werden. Das Land wäre dann bei dem Prozess außen vor und hätte nicht die Gelegenheit, seine Meinung vorzutragen. Wir wollen als Land aber das Heft des Handelns in der Hand halten. Wir übernehmen als Land – ohne Wenn und Aber – Verantwortung bei der Luftreinhaltung.

 

Wir haben immer betont: Der Gesundheitsschutz ist nicht verhandelbar. Es ist unsere Aufgabe, die Bewohnerinnen und Bewohner von stark mit Feinstaub oder giftigen Stickoxiden belasteten Städten zu schützen. Baden-Württemberg muss seine Vorreiterrolle bei der Förderung der schadstofffreien Mobilität ausbauen. Insgesamt 123 Millionen Euro wurden in den letzten Jahren alleine in die Förderung der E-Mobilität – z.B. in den Aufbau eines flächendeckenden Ladenetzes –investiert. Wir Grüne setzen auf eine intelligente  und  zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur.  Deshalb unterstützen wir im Doppelhaushalt 2018/19 mit mehr als 20 Millionen Euro den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ganzen Land und insbesondere im Großraum Stuttgart. Das Angebot von S-Bahn und Stadtbahn wurde ausgebaut und Metropolexpresszug-Linien wurden eingerichtet. Auch das landesweite Nahverkehrsticket kommt in einer ersten Stufe Anfang 2018. Wir investieren landesweit in Radschnellwege (6 Millionen Euro) und machen das Fahrrad zu einer ernsthaften und sauberen Mobilitätsalternative.

 

Mit Blick auf die Herausforderungen bei der Luftreinhaltung und dem noch ausstehenden Vergleich am Neckartor steht jetzt die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgarts an erster Stelle. Wir brauchen dringend ein Maßnahmenpaket, das den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Mobilitätsalternative bietet. Wir müssen den öffentlichen Personennahverkehr in der Breite stärken. Hier sind weitere Investitionen notwendig – etwa Expressbuslinien im Raum Stuttgart, ein lückenloser 30-Minuten-Takt und ein Paket für den Rad- und Fußverkehr. Die Finanzierung soll vorwiegend über die vom Bund angekündigten Mittel aus dem „Fonds für Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ erfolgen. Hier machen wir weiter Druck auf die Bundesregierung, die nun endlich die versprochenen Gelder bereitstellen muss.

 

Stuttgart, 02. Oktober 2017
für den Fraktionsvorstand

Andreas Schwarz

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