Verbot von Fracking – Volksinitiative zum Schutz des Wassers

23.07.2017: (KV) Der Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein sieht ein Verbot von Fracking vor. Derzeit ist Fracking jedoch in Sandstein und Zechsteinkarbonat, zwei in Schleswig-Holstein vorherrschenden ölhaltigen Gesteinsschichten, ausdrücklich erlaubt. Die Bergbauindustrie steht bereits in den Startlöchern.

Um Fracking konkret ausschließen zu können, hat ein Bündnis aus Bürgerinitiativen, Verbänden etc. die Volksinitiative zum Schutz des Wassers gegründet.http://vi-wasser.de/

Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist die Frage, ob die Länder Fracking über das Landeswasserrecht verbieten dürfen, rechtlich ungeklärt. (Die Rechtsprechung hat sich mit der Frage der Abweichungskompetenz der Länder bezüglich der Regelungen zur Fracking-Technologie im WHG bislang noch nicht befasst. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird diese Frage uneinheitlich beantwortet, wobei keine herrschende Meinung erkennbar ist.) Damit kommt es jetzt auf den politischen Willen und die Unterstützung der Landesregierung für diesen Weg durch die Zivilgesellschaft an.

Wir bitten deshalb alle Grünen, unser Anliegen durch das Sammeln von Unterschriften von Wahlberechtigten aus Schleswig-Holstein http://vi-wasser.de/files/Volksinitiative%20Wassergesetz%20SH.pdf

und die Unterzeichnung der dazugehörigen Petition https://www.openpetition.de/petition/online/volksinitiative-zum-schutz-des-wassers  zu unterstützen.

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