Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat August/September 2018

BAD SAULGAU (Michael Köberle, Wolfgang Lohmiller) 2018-10-04, 2018-10-08
Über den Zeitraum Juni bis September verteilt war die Bürgermeisterin im Rahmen ihrer Sommertour zu Besuch bei Unternehmen im Stadtgebiet, bei der sie auch von Vertretern des Gemeinderats begleitet wurde. Die Grünen Stadträte waren bei einigen dieser Termine mit dabei.
Im September fand nach der Sitzungspause im August wieder eine Gemeinderatssitzung statt.
Und nicht zuletzt waren die Bad Saulgauer aufgerufen, beim Stadtradeln kräftig in die Pedale zu treten.

Sitzung des Gemeinderats 2018-09-27

Mögliche Anpassung der Stellplatzanforderungen

In der Sitzung 2018-07-27 wurde die Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Friedrich-/Kaiserstraße“ der Gemarkung Saulgau vertagt, da eine Diskussion darüber aufkam, ob man über die Stellplatzanforderungen der Landesbauordnung (1,0 Stellplatz pro Wohnung) hinausgehen sollte.

Für das laufende Verfahren beim Bebauungsplan „Friedrich-/Kaiserstraße“ hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit (inkl. der Fraktion Junge Liste / Grüne) beschlossen, hier nicht mehr einzugreifen, d.h. hier bleibt es bei der Vorgabe der LBO von 1 Stellplatz pro Wohnung. Damit will man dem Projektentwickler, der bisher von dieser Vorgabe ausgegangen ist, Planungssicherheit geben.

In der generellen Frage, ob es bei der Vorgabe der Landesbauordnung (1,0 Stellplatz pro Wohnung) bleiben soll, oder ob es eine Satzung geben soll, die unter bestimmten Bedingungen/in bestimmten Bereichen mehr Stellplätze verlangt, hat der Gemeinderat die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, eine solche Satzung zu erarbeiten. Die Grünen haben (neben der Bürgermeisterin) dagegen gestimmt. Zwar sehen die Grünen auch das Parkplatzproblem insbesondere in der Innenstadt, jedoch würde durch eine erhöhte Stellplatzanforderung in der Innenstadt das Bauen dort nochmals verteuern und damit die gewünschte Innenentwicklung erschweren. Hinzu kommt, dass eine solche Satzung, wenn überhaupt, erst mit großer Zeitverzögerung spürbar wirkt. Die meisten vergleichbaren Städte in der Region haben keine solche Satzung, und diejenigen, die eine solche Satzung haben, haben für die Altstadt die LBO-Vorgabe von 1,0 Stellplätzen pro Wohnung. Auch schließen sich die Grünen dem Argument der Stadtverwaltung, dass die Änderung des Mobilitätsverhaltens in unserer Gesellschaft langfristig einen Trend zu einer geringeren Anzahl von Kraftfahrzeugen pro Einwohner erwarten lässt, an.

Bürgermeisterin Doris Schröter nannte in diesem Zusammenhang einige interessante Zahlen zur Zulassungsstatistik in Bad Saulgau: So sind 10299 aktive Fahrzeuge zugelassen, 1000 Anhänger, 1500 Motorräder. Außerdem gäbe es etwa 7000 stehende („passive“) Fahrzeuge.

Bürgermeisterin Doris Schröter begründete ihr Abstimmungsverhalten gegen eine Stellplatzsatzung unter anderem damit, dass sich auch mit mehr Stellplätzen das Parkplatzproblem nicht verbessere, weil weiterhin alle Leute möglichst nahe beim Zentrum parken wollen. Auch kritisierte sie mit klaren Worten, dass Garagen zweckentfremdet werden und Autos dafür auf der Straße abgestellt werden: „Wofür benutzen die Leute ihre Garagen?  – Oft nicht für Autos, sondern für den Grill, Rasenmäher etc.!“

Siehe zu diesem Thema auch den Bericht der [Schwäbischen Zeitung]

Bebauungsplan „Paradiesstraße“, Gemarkung Saulgau – Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat hat für das Areal, auf dem der Feneberg-Markt entstehen soll, den Bebauungsplan beschlossen. Zum aktuellen Stand betr. dem neuen Markt hat die Schwäbische Zeitung [kurz vor der Sitzung berichtet].

Anfragen
In den Anfragen hat der Grüne Stadtrat Wolfgang Lohmiller einige Punkte aufgegriffen, die auch beim Informations-/Diskussionsabend der Grünen Stadträte Anfang des Monats (2018-09-03) angesprochen wurden:

– Klagen der Anwohner an der Unteren Hauptstraße (und anderen Stellen) über Lärmbelästigung durch Fahrzeuge

Bürgermeisterin Doris Schröter weist darauf hin, dass das Ordnungsamt dem hinterher sei und dass als Maßnahme seit etwa 4 Wochen zwei Schweller eingebaut wurden. Generell sieht sie aber wenig Chancen, das Problem nachhaltig zu beheben, was auch daran liege, dass dank der Autolobby viele Dinge bei Autos gar nicht verboten seien.

– Geplanter Schweinestall gegenüber Ziegelhof in der Nähe (aber noch außerhalb) des Wasserschutzgebiets – mögliche Nitrateinträge?

Bürgermeisterin Doris Schröter verweist auf die strengen Auflagen im Baugenehmigungsverfahren, das auch 3 Seiten zum Grundwasserschutz enthalte.

– Aus dem AK Verkehr kam die Frage, ob es möglich wäre, mehr Radschutzstreifen wie an der Moosheimer Straße einzurichten

Stadtbaumeister Pascal Friedrich sagt zu, das Thema für einen Technischen Ausschuss aufzuarbeiten. Er weist darauf hin, dass es wichtig sei, solche Streifen durchgängig zu haben. Außerdem gäbe es Vorschriften z.B. zu Straßenbreiten, die wir an vielen Stellen nicht haben. Bürgermeisterin Doris Schröter unterstreicht die Bedeutung des Themas Fahrradverkehrs bei dieser Gelegenheit.

– Bad Saulgau wird Fair-Trade-Town – Inwieweit hat die Verwaltung bisher schon probeweise Aufträge nach ökologischen und sozialen Kriterien vergeben?

Bürgermeisterin Doris Schröter sagt zu, dass im Rathaus jeder schaut, was bei Beschaffungen in dieser Hinsicht möglich ist, weist aber darauf hin, dass hier keine zusätzlichen personellen Ressourcen gestellt werden können. Der Fair-Trade-Town-Prozess wird auch weiter vorangetrieben, so soll als nächster Schritt noch dieses Jahr die [Steuerungsgruppe] gegründet werden.

Unternehmenssommertour der Bürgermeisterin

Bereits Ende Juni war Stadtrat und Ortschaftsrat Michael Köberle dabei beim Termin bei der Firma OSW in Bogenweiler. Neben einem interessanten Einblick in die Geschichte und Tätigkeit des Unternehmens unterstrich der Inhaber die Wichtigkeit eines schnellen Internetanschlusses.

Am selben Tag war dann Stadtrat Wolfgang Lohmiller als Vertreter der Gemeinderatsfraktion mit dabei beim Besuch der Firma Störk Metallbearbeitung. Siehe hierzu auch den Bericht auf der Webseite der Stadt Bad Saulgau.

Ende August war Stadtrat Wolfgang Lohmiller beim Besuch des Kieswerks Wagenhart dabei. Interessant war zu erfahren, dass es auch recycelten Bauschutt-Kies anbietet, dieser aber bedauerlicherweise wenig Abnehmer findet. Die Internetanbindung ist im abgelegenen Kieswerk ein großes Problem.

Anfang September war Stadtrat Wolfgang Lohmiller mit dabei bei den Besuchen bei Fenster-Striegel in Bierstetten sowie bei den Waldburg-Zeil-Kliniken. Hier war u.a. die Anbindung an den ÖPNV Thema.

Stadtradeln

Das [Stadtradeln] fand vom 10 bis 30. September statt. Als besonderen Reiz gab es den sportlichen Wettstreit mit der Kreisstadt Sigmaringen, wo die Aktion im selben Zeitraum stattfand. Auch wenn die endgültige Auswertung noch ein paar Tage dauert, zeichnet sich ab, dass sich in Bad Saulgau fast 300 Radler beteiligt haben und 75.000 km gefahren sind. Die Grünen freuen sich über diese große Beteiligung.

Auch haben die beiden Grünen Stadträte mit einigen weiteren MitradlerInnen ein eigenes Team gebildet. Dieses Team konnte immerhin fast 1500 km beitragen und liegt in der Teamwertung in der vorderen Hälfte. 

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