Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat Juli 2018

BAD SAULGAU (Michael Köberle, Wolfgang Lohmiller) 2018-07-29
Im Juli 2017 gab es gleich 2 Gemeinderatssitzungen, sowie eine Sitzung des Technischen Ausschusses und eine nachmittägliche interne Klausur.

Sitzung des Gemeinderats 2018-07-26

European Energy Award
Bad Saulgau nimmt am European Energy Award-Programm teil und wurde 2014 erstmals zertifiziert. Im Oktober steht die Rezertifizierung mit verschärften Kriterien an. Hr. Göppel von der Energieagentur und Fr. Nestel, die in der Stadtverwaltung für das Thema zuständig ist, berichten über den Sachstand. Hr. Göppel hebt die Wärmebedarfskarte, die Bad Saulgau als erste Kommune der Region erstellt hat, hervor. Ebenso lobt er das geplante Quartierskonzept in der Seewattenstraße. Der Anteil der LED-Straßenlampen liegt inzwischen bei über 30 %, Göppel spricht bei der LED-Umstellung von einer Amortisationszeit von unter 7 Jahren. Große Fortschritte gab es bei der Kläranlage, deren Effizienz von 55% auf 85% gesteigert wurde. Insgesamt ist Göppel zuversichtlich, dass Bad Saulgau bei der Rezertifizierung unter den verschärften Kriterien die Zielerreichung von 65% halten oder noch steigern kann.
Der Grüne Stadtrat Wolfgang Lohmiller begrüßt diese Fortschritte, weist aber darauf hin, dass im Bereich ÖPNV noch einiges zu tun ist.
Der Gemeinderat hat einstimmig das energiepolitische Arbeitsprogramm 2018 bis 2025 beschlossen. Dieses sieht u.a. mit hoher Priorität weiterhin die Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung vor, jeweils mit 100000 EUR pro Jahr.

Fortführung des Projekt Jugend – neue Vertragsverhandlungen mit dem Haus Nazareth

Der Gemeinderat hat den Vertrag mit dem Haus Nazareth verlängert, allerdings steigen die jährlichen Kosten deutlich, was nur zum Teil anderweitig ausgeglichen werden kann. Der Gemeinderat dringt darauf, den vorgesehenen 20%-Stellenanteil für Verwaltung (bisher 45%) noch weiter zu reduzieren und diese Kapazität auch für Schulsozialarbeit zu verwenden.
Im Zuge dieser Preissteigerung wurde auch die Wochengebühr für die Ferienzeitbetreuung nach 3 Jahren moderat von 38 EUR auf 45 EUR angehoben (entspricht 4,2% Steigerung pro Jahr).
Siehe auch den Bericht der Schwäbischen Zeitung.

Erlass einer Entgeltordnung und Festsetzung von Nutzungsentgelten für die Nutzung öffentlicher Sportflächen, Sporthallen, Gebäude und sonstiger Einrichtungen der Stadt Bad Saulgau
Die schon länger diskutierten Hallennutzungsentgelte kommen nun Anfang Oktober. Auf Wunsch des Gemeinderats wird die Stadtverwaltung die Vereine (soweit Adressen vorhanden) nochmals über die kommenden Entgelte informieren. Ebenso soll es nochmals im Stadtjournal Informationen geben. Diese Entgeltordnung betrifft nicht nur Sportvereine, die bisher im Fokus der Berichterstattung zu diesem Thema standen. Grundlage der Entgelte ist ein Betrag von 2 EUR pro Übungseinheit (Hallenteil) und Schulstunde (45 min). Hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer (Ausnahme vorerst: Stadthalle). Gemäß der Anlage bleiben bisherige Regelungen zur Freistellung bestimmter Veranstaltungen unberührt (z.B. in Dorfgemeinschaftshäusern). Der 1. Beigeordnete geht davon aus, dass es auch Einzelfälle geben wird, die so noch nicht in der Entgeltordnung enthalten sind und in Absprache geregelt werden müssen. Außerdem wird die Verwaltung nach 1 Jahr über die Erfahrungen mit der Entgeltordnung berichten. Der Gemeinderat hat die Entgeltordnung mit großer Mehrheit bei 2 Gegenstimmen beschlossen.

Neubau einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung in Braunenweiler
Hier hat sich der Gemeinderat – auch die Grünen – mehrheitlich für die Holzbauweise und gegen die Massivbauweise ausgesprochen. Gründe hierfür sind: Kostenmäßig liegt beides ähnlich, Holzbauweise ist energetisch besser und kann schneller gebaut werden. Die Stadtverwaltung hatte sich im Vorfeld ein Beispielgebäude in Waldburg angeschaut.
In der Beschlussvorlage steht auch: „Die Einrichtungen in Renhardsweiler und Bondorf werden geschlossen.“. Auf Nachfrage der Grünen Stadträte, inwieweit es hier Flexibilität gäbe, die Einrichtungen Renhardsweiler und Bondorf bei Bedarf noch etwas länger offen zu lassen, gab es die Auskunft, dass das Teil des Beschlusses sei und dass auch Personalmaßnahmen dahinter stecken.

Erstellung eines qualifizierten Mietpreisspiegels
Mit Landesförderung und zusammen mit Mengen, Scheer, Hohentengen, Herbertingen erstellt die Stadt Bad Saulgau federführend erstmals einen Mietpreisspiegel.

Bebauungsplan „Friedrich-/Kaiserstraße“ der Gemarkung Saulgau
Nach eingehender Diskussion, ob die Stellplatzvorgabe von 1 Stellplatz pro Wohneinheit (Landesvorgabe) erhöht werden soll (Baukosten vs. Parkplatzmangel in der Innenstadt), wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Siehe auch den Bericht der Schwäbischen Zeitung.

Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung gebilligt. Dieser konnte einen Gewinn von 308 246 EUR erwirtschaften, was über den Planungen lag. Bei den Investitionen wurden einige Kanalerneuerungen durchgeführt. Die Kanalerneuerung Fulgenstadt soll verschoben werden, um möglichst auch gleich Glasfaser mitverlegen zu können sowie das Gasnetz zu erweitern.
Ebenso hat der Gemeinderat den Jahresabschloss 2017 des Eigenbetriebs Stadtwerke gebilligt. Hier freut sich der Gemeinderat über einen Gewinn von 1 099 221 EUR, der deutlich über Plan war und außerdem im Gegensatz zum Vorjahr ohne Sondereffekte erzielt werden konnte.

Anfrage – Stand Aktion Stadtradeln
Auf Nachfrage von Stadtrat Wolfgang Lohmiller informiert die Stadtverwaltung, dass diese Aktion nun vom 10. bis 30. September 2018 stattfindet – als besondere Herausforderung gleichzeitig mit der Kreisstadt Sigmaringen. Weitere Informationen auch hier: https://www.stadtradeln.de/index.php?&&id=4309.

Anfrage – Plakat ‚Der Wald kann auch ohne uns atmen‘
In einem Zeitungsartikel der Schwäbischen Zeitung BAD SAULGAU, 2018-05-24 wird ein preisgekröntes Plakat der Berufsschülerin Larissa Lindner aus Bad Saulgau vorgestellt. Die Preisträgerin hat darin den Wunsch geäußert, dieses Plakat in einer öffentlichen Einrichtung aufhängen zu lassen. Auf Nachfrage von Stadtrat Michael Köberle informiert die Stadtverwaltung, dass sie die Preisträgerin damals sofort angeschrieben hatten und inzwischen ein Plakat im Bürgerbüro aufgehängt ist und weitere Exemplare an städtische Einrichtungen weitergegeben wurden. Die JL/Grüne-Fraktion freut über diese unbürokratische und schnelle Reaktion seitens der Stadt.

Sitzung des Gemeinderats 2018-07-05

Eigenanteile für die Fahrten von Bierstetten in die Grundschule Renhardsweiler
Die Grundschüler aus Bierstetten haben zur Grundschule Renhardsweiler einen Weg von weniger als drei Kilometer zurückzulegen. Nach der Schülerbeförderungskostensatzung des Landkreises gibt es daher keine Kostenübernahme durch das Landratsamt – es sei denn, der Schulweg wird als besonders gefährlich eingestuft. 2014 hat das Landratsamt dies zumindest für die Wintermonate bestätigt.
Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat sind der Ansicht, dass dieser Schulweg auch in den Sommermonaten gefährlich ist und daher die Kosten grundsätzlich ganzjährig übernommen werden sollen. Die Stadtverwaltung wird im Auftrag des Gemeinderats nochmals das Gespräch mit dem Landratsamt suchen.

Jahresabschluss des städtischen Haushalts für das Rechnungsjahr 2017
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss gebilligt. Das Rechnungsergebnis des Verwaltungshaushalts beträgt nun 54,918 Mio EUR (Plan war 52,982 Mio EUR), des Vermögenshaushalts 8,403 Mio EUR (Plan 8,959 Mio EUR). Statt einer Rücklagenentnahme konnte dieser nun 3,505 Mio EUR zugeführt werden, so dass am Jahresende 2017 16,698 Mio EUR in der Rücklage waren – allerdings lag das auch zu einem erheblichen Teil an nicht realisierten Vorhaben. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt war 4,505 Mio EUR (Plan 1,107 Mio EUR). Der 1. Beigeordnete Richard Striegel spricht von einer guten Ausgangsbasis, weist aber auch auf die noch ausstehenden großen Bauvorhaben hin und die 40 Mio EUR Schulden der Eigenbetriebe.

Ersatzbeschaffung Müllfahrzeug Bauhof
Außerplanmäßig musste ein Müllfahrzeug (Porter-Kipper) beschafft werden. Die Stadtverwaltung hatte auch eingehend geprüft, ob hierfür ein Elektrofahrzeug in Frage käme. Die Entscheidung fiel letztendlich dagegen aus, hauptsächlich wegen Bedenken zur Reichweite vor allem im Winter bei hohen Tagesfahrleistungen. Auch spielten die langen Lieferzeiten bei kurzfristigem Bedarf eine Rolle. Auch Erdgasantrieb konnte nicht realsiert werden, es wird nun ein Euro 6-Benziner angeschafft.
Die Grünen bedauern, dass in diesem Fall die Entscheidung gegen ein Elektrofahrzeug ausgefallen ist, können die Gründe aber nachvollziehen und begrüßen ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung diese Option geprüft hat und wünschen, dass dies auch bei zukünftigen Beschaffungen dieser Art geschieht.

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