Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat Juni 2018

BAD SAULGAU (Michael Köberle, Wolfgang Lohmiller) 2018-06-14

Kindertageseinrichtung Braunenweiler, Neubau 3-gruppiger Kindergarten
Der Gemeinderat hat den Vertrag mit der Kirchengemeinde Braunenweiler über den Betrieb und die finanziellen Regelungen zum neuen 3-gruppigen Kindergarten in Brauenenweiler einstimmig gebilligt.
Der Kindergarten wird in die Trägerschaft der kath. Kirchengemeinde Braunenweiler übergehen, das bisherige Personal (6 Kräfte) geht über an die Kirchengemeinde, deren Konditionen bleiben im ersten Jahr unverändert, danach gibt es nur kleine Änderungen.
Gemeinderat Wolfgang Lohmiller spricht in diesem Zusammenhang Bedenken von Eltern aus Brauenweiler an, die befürchten, dass sie ihre Kinder nicht mehr im eigenen Ort unterbringen können, weil bereits jetzt die Anmeldezahlen für (den noch 1-gruppigen) Kindergarten Braunenweiler steigen.
Außerdem fragt er nach, warum der Gemeinsame Ausschuss (Kindergartenausschuss) nur 3 Vertreter des Gemeinderats (bei 4 Fraktionen) hat. Hierzu erklärt Frau Luib, dass dieser Ausschuss bei den stimmberechtigten Mitgliedern paritätisch besetzt ist und sich daher diese Zahl ergibt.
In den Anfragen gingen Stadtbaumeister Pascal Friedrich und Bürgermeisterin Doris Schröter auf den aktuellen Stand des Neubaus und der Planungen ein:
Voraussichtlich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause (2018-07-26) soll der Baubeschluss gefasst werden. Ein Baubeginn könnte im September 2018 sein, eine Fertigstellung im 3. Quartal 2019.
Die Kostenschätzung liegt derzeit bei 2,8 Mio EUR, deutlich mehr als bisher im Haushalt vorgesehen. BM Schröter beklagt allgemein, dass man derzeit unglaublich teuer baue, erschwerend komme noch dazu, dass wir in Zukunft durch das neue Haushaltsrecht Abschreibungen für diese überteuerten Preise erwirtschaften müssen.
Zur Planung und zum Konzept fand auch noch ein Austausch mit einer Kindergartenleiterin aus Aulendorf statt. Sie hat die Planung sehr positiv eingeschätzt und einige hilfreiche Hinweise geliefert, die noch eingearbeitet werden.
Inzwischen hat auch die Schwäbische Zeitung über dieses Thema berichtet.

Ortsvorsteher Friedberg
Einstimmig hat der Gemeinderat Herrn Edwin Reber als Ortsvorsteher von Friedberg sowie Frau Petra Knoll als seine Stellvertreterin gewählt.
Die Grünen im Gemeinderat gratulieren den beiden Gewählten und wünschen viel Erfolg für die zukünftige Arbeit.

Erschließung Baugebiet „Krumme Äcker 4“ in Bad Saulgau
Der Gemeinderat hat die Bauarbeiten für Tief- und Straßenbauarbeiten vergeben, hier waren die Ausschreibungsergebnisse im Rahmen der Kostenschätzungen. Um der Auftragnehmerin entgegen zu kommen, wurde ihr ein Zeitfenster bis 2019 gegeben.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Michael Köberle bestätigt Stadtbaumeister Pascal Friedrich, dass auch dieses Baugebiet per Glasfaser ans Internet angebunden wird – bei Neubaugebieten sei dies ohnehin unproblematisch.

Stand Verkehrsberuhigung Kaiserstraße, Bahnquerung
Die Anwohner der Kaiserstraße wünschen aus Lärmschutzgründen eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kaiserstraße auf 30 km/h. In der Bürgerfragestunde hat ein Bürger dieses Anliegen vorgebracht, es sei bereits morgens ab 04:00 Uhr Lärm zu hören. Außerdem fragte er, ob eine Umwidmung dieser Straße, die immer noch Bundesstraße ist, angegangen werden könne. Diese Punkte werden demnächst auch im Arbeitskreis Verkehr mit Gemeinderat Wolfgang Lohmiller besprochen.
Bürgermeisterin Schröter kündigte an, dass beim nächsten Technischen Ausschuss (2018-07-19) Informationen zu diesen Themen kommen werden. Für eine erste vorsichtige Anfrage zur Umwidmung der Bundesstraße sei es nach nun knapp 5 Jahren noch zu früh, das könne man evtl. in 2 bis 3 Jahren machen.
Zum Thema Bahnquerung hat Gemeinderat Wolfgang Lohmiller eine Anfrage nach dem aktuellen Sachstand gestellt. Das beauftragte Ingenieurbüro ist derzeit komplett ausgelastet, es werden derzeit verschiedene neue Varianten geprüft. In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause 2018-07-26 wird dieses Thema auf die Tagesordnung kommen.

Wagenhauser Weiher („Sießener Säge“)
Hier wurde nochmal eindringlich darauf hingewiesen, dass Feuerstellen beim Badesee wegen der Waldbrandgefahr verboten sind. BM Schröter appelliert, sofort die Polizei zu rufen, wenn jemand eine solche Gefährdung beobachtet.
Die Stadtverwaltung prüft auf Wunsch einiger Gemeinderäte, ob es Sinn macht, wieder ein Verbotsschild am Eingang aufzustellen. Das alte Schild wurde entfernt, weil die Stadt nicht Betreiber der Badestelle ist und auch nicht den Eindruck erwecken möchte, dass dem so sei. Trotzdem bestehen die Verbote weiterhin, siehe hierzu z.B. die Polizeiverordnung § 19. Hier ist u.a. erwähnt, dass Feuerstellen außerhalb zugelassener Feuerstellen verboten sind, ebenso ist Reiten außerhalb bestimmter gekennzeichneter Stellen verboten.

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