Bad Saulgau – Bericht aus dem Gemeinderat April 2018

BAD SAULGAU (Wolfgang Lohmiller, Michael Köberle), 2018-04-26

Gemeinderatssitzung Bad Saulgau 2018-04-26

„Das war eine gute Sitzung für die Grünen.“ sagte Bürgermeisterin Doris Schröter am Ende der Bad Saulgauer Gemeinderatssitzung.

Unter TOP 5 wurden als Zielsetzung des Zukunftsprogramms „Bad Saulgau 2030“ folgende Punkte priorisiert:
1. Neue Konzepte im Wohnungsbau
2. „Rad statt Gas – Bad Saulgau bewegt sich“
3. Arbeitsplätze sichern und entwickeln
4. Plattform für die Jugend
5. Nachhaltig leben – fair handeln
6. Sauberes Wasser

Für das Handlungsfeld „Rad statt Gas – Bad Saulgau bewegt sich“ beschließt der Gemeinderat einstimmig, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Baden-Württemberg (AGFK-BW) zu stellen. Dies entspricht der Forderung des Mobilitäts-Papiers des Grünen Kreisverbands. Am Dienstag hat sich auch Mengen dieser AG angeschlossen. Außerdem will die Stadt in diesem Jahr an der Aktion Stadtradeln teilnehmen, die im Juni stattfinden soll. Hierbei geht es darum, 21 Tage mit dem Fahrrad unterwegs zu sein und im Team Kilometer zu sammeln (hieran könnte sich auch ein Grünes Team beteiligen….). In einem Präsentationspapier wurde auch das Ziel des Klima-Bündnisses formuliert, die Treibhausgasemissionen um 10 % alle fünf Jahre zu verringern, was einige CDU-Fraktionsmitglieder für nicht erreichbar hielten.

Wegen der Kampagne „Fairtrade-Stadt“ hat die Stadtverwaltung Kontakt mit der Stadt Sonthofen aufgenommen. Etwa zwei Wochen vor der Gemeinderatsitzung hatte die Fraktion „Junge Liste / Grüne“ eine Veranstaltung zu diesem Thema mit Herrn Wollensak von der Ravensburger Steuerungsgruppe „Wir handeln fair“ organisiert. Diese Veranstaltung im Bad Saulgauer Weltladen war sehr gut besucht, Herr Wollensak hat im Vortrag und in der Diskussion sehr viele Erfahrungen weitergegeben (siehe auch Bericht der Schwäbischen Zeitung).
Kriterien für die Mitgliedschaft sind, dass bei allen Sitzungen des Gemeinderats Produkte aus fairem Handel verwendet werden, ebenso in öffentlichen Einrichtungen, dass eine Steuerungsgruppe aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft gebildet wird, sich auch Einzelhandel und Gastronomiebetriebe beteiligen und auch die örtliche Presse darüber berichtet. Die Junge Liste / Grüne – Fraktion hatte einen Antrag in dieser Richtung schon im letzten Jahr gestellt und in diesem Jahr auf die Beschaffung von sozial gerechten und ökologischen Produkten ausgeweitet. Einige CDU – Stadträte enthielten sich, weil sie diesen Beschluss in Konkurrenz zu anderen Zielen der Prioritätenliste sahen.

Weitere Sitzungsbeschlüsse:

  • Das jetzige Wahlverfahren der „Unechten Teilortswahl“ nach dem auch zwingend Vertreter/innen aus Teilorten in den Gemeinderat gewählt werden müssen, wird in der bisherigen Form (inkl. Einteilung der Wohnbezirke) beibehalten mit der Folge, dass auch künftig durch Ausgleichsmandate zusätzliche Sitze zu den vorgesehenen 24 Sitzen entstehen können. Michael Köberle erklärt für unsere Fraktion, dass es zwar durchaus Argumente für eine Abschaffung der Unechten Teilortswahl gibt, es aber jetzt kurz vor der Wahl durch eine solche Umstellung zu Unruhen zwischen Teilorten und Innenstadt kommen könnte. Auch wolle die Fraktion dies nicht gegen den erklärten Willen der Ortschaften beschließen.
    Michael Köberle weist für mögliche zukünftige Diskussionen zum Thema darauf hin, dass die bisherige Wahlergebnisse unter den Regeln der „Unechten Teilortswahl“ nicht hochgerechnet werden können auf eine Wahl, die ohne „Unechte Teilortswahl“ stattfinden würde. Wie die Stadtverwaltung in der öffentlichen Sitzungsvorlage unter Punkt 4 und 5 ausführlich darstellt, hätten die Ortschaften gute Chancen (nur eben keine Garantie mehr), weiterhin gut oder sogar besser im Gemeinderat vertreten zu sein.
    „Abschaffung gegen den Willen der Ortschaften erleichtert die Integration nicht“ erklärte Frau BM Schröter, die sich der Stimme enthielt.
  • Für den geplanten Bestattungswald wurde ein neuer Standort zwischen Wilfertsweiler und Hundsrücken ins Verfahren eingebracht.
  • Für die Sanierung der Grundschule Renhardsweiler wird der vorliegenden Planung zugestimmt, die Verwaltung wird mit der Ausschreibung beauftragt.
  • Für den Bebauungsplan für den neuen Lebensmittel-Vollsortimenter (Nachfolge Rewe) in der Paradiesstraße wurden Anregungen und Bedenken aufgenommen und eingearbeitet. Der Planentwurf wird öffentlich ausgelegt.

Anfragen / Verschiedenes:
Wolfgang Lohmiller weist auf ein Förderprogramm für Flächengewinnung in der Innenstadt hin. Bad Saulgau hat hiervon schon früher Gebrauch gemacht. Die Ergebnisse sollen weiterverfolgt werden.
Wolfgang Lohmiller fragt nach, ob inzwischen ein ökologischer Anbieter für den Wochenmarkt gefunden worden ist. Frau BM Schröter erklärt, dass der Biobauer, der geplant war, krankheitsbedingt absagen musste.
Michael Köberle lobt die ausführliche Darstellung der Busangebote im Stadtjournal 2018-04-19 (Seite 3f). Frau BM Schröter betont, dass die ÖPNV-Angebote nicht so schlecht sind, wie man meint.

Abschließend bemerkt BM Schröter ironisch: „Heute war eine gute Sitzung für die Grünen, da haben wir was gut …“

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