„Stellungnahme des Kreisverbandes zu dem Besuch von Boris Palmer in Sigmaringen“

25.01.2018: (KV) Boris Palmer kommt nach Sigmaringen und wird sich in Anlehnung an sein Buch „Wir können nicht allen helfen“ der öffentlichen Diskussion stellen.

Sowohl unsere Landtagsabgeordnete Andrea Bogner-Unden, als auch wir als Kreisverband, haben schon verschiedentlich zu den Fragen rund um die LEA in Sigmaringen und zu den Herausforderungen der Integration von Geflüchteten Stellung bezogen. Unsere Haltung in dem Spagat zwischen Offenheit und Kooperation im Rahmen einer menschenwürdigen Willkommenskultur auf der einen Seite und der nötigen Konsequenz gegenüber einer kleinen Minderheit von integrationsunwilligen und gewaltbereiten Flüchtlingen auf der anderen Seite ist bekannt.

Nach wie vor klaffen die Wahrnehmungen der Probleme rund um die LEA weit auseinander. Mit Hilfe der grünen Vermittlung ist es gelungen, einen tragfähigen, klugen Vertrag zwischen dem Landkreis, der Stadt Sigmaringen und dem Land auszuhandeln und zu verabschieden.

Zum Selbstverständnis grüner politischer Arbeit gehört es, sich der Diskussion zu stellen, auch wenn es schwierig wird. Diesem Selbstverständnis stellt sich auch Boris Palmer mit seiner Buchvorstellung.

Als Grüne stehen wir wie keine andere Partei an der Seite der Geflüchteten, die unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen. Unsere neuen Mitbürger*innen werden auf dem Boden des Grundgesetzes – sicher nach einiger Zeit des Übergangs – in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft von den Fähigkeiten und Kompetenzen der Zuwanderer sehr profitieren werden.

Wir wissen aber auch um die Risiken und Gefahren, die von einigen wenigen Geflüchteten ausgehen. Die Gemengelage rund um den Sigmaringer Bahnhof und den Prinzenpark ist uns wohl bewusst. Deshalb haben wir großen Respekt vor der Arbeit der Polizei und der Justiz und sind davon überzeugt, dass – wie bei früheren Migrationswellen auch – den Auswüchsen mit der nötigen Konsequenz und Nachhaltigkeit entgegen getreten wird. Unsere Landtagsabgeordnete Andrea BognerUnden, hat sich dafür stark gemacht, dass die Polizeipräsenz in Sigmaringen erhöht wird, und für die Sicherheit der Bürger die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Wir sind aber nicht bereit, das abweichende Verhalten Weniger als Argument gelten zu lassen, die Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung zu schüren – zu Gunsten von Populismus und Rassismus. Nur mit Besonnenheit, Umsicht und Beständigkeit werden wir die Integration meistern. Dabei ist Integration ein beidseitiger Prozess. Geflüchtete brauchen eine zügige Klärung ihres Asylverfahrens und Unterstützung im Hineinfinden in unsere Strukturen, kulturellen Gepflogenheiten und in den Wohnungs und Arbeitsmarkt.

Um noch einmal auf Boris Palmer und seinen Buchtitel „Wir können nicht allen helfen“ einzugehen, stehen wir dafür, dass Menschenrechte und christliche Nächstenliebe keine „Obergrenze“ beinhalten dürfen!

Klaus Ernst Harter
Vorsitzender von Bündnis 90 /  Die Grünen
Kreisverband Sigmaringen

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1 Kommentar

  1. Bruno Pozzi

    Hallo Herr Harter,
    Seit langer Zeit verfolge ich die Aussagen und die Politik von Herrn Palmer, in meinen Augen vertritt er darin eine sehr pragmatische und ehrliche Politik,die nichts mit rechts zu tun hat sondern eher damit, Probleme offen anzusprechen um sie dann in einem vernünftigen Konsens zu lösen, oder wenigstens zu versuchen.
    Gerne wäre ich in die Stadthalle gekommen, habe mich aber vorher ein bisschen über den Verein „ gemeinsam für Sigmaringen „ informiert, und wollte mich dann vor keinen Karren spannen lassen, bei diesem sensiblen Thema.
    Gerade habe ich im südkurier gelesen, das Sie den Auftritt von Herrn Palmer auch gut gefunden haben, das hat mich dann doch beruhigt.
    Hätten die Grünen oder die SPD eingeladen wäre ich gerne gekommen, also beim nächsten mal mehr Mut,und nichts für ungut

    Mit freundlichen Grüßen
    Bruno Pozzi

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