Wolfgang Lohmiller Bündnis 90/Die Grünen Gemeinderat Bad Saulgau Haushaltsrede Januar 2018

25.01.2018: (wl) Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schröter, sehr geehrter Herr Beigeordneter Striegel und Fachbereichsleiter/innen, liebe Gemeinderatskolleg/innen, sehr geehrte Zuhörer/innen!

Eigentlich wäre dieses Jahr die Junge Liste mit der Haushaltsrede dran, mit der wir ja eine Fraktion bilden. Aber Stefan Schädler war bis gestern auf einer Geschäftsreise, und Oberbüttel Dirk Riegger hat es zur Zeit sehr streng. Heute ist er beruflich den ganzen Tag in Stuttgart. Deshalb wurde mir diese Aufgabe übertragen. Nachdem die Vertreter/innen der anderen Fraktionen bereits ausführlich Stellung bezogen haben, kann ich mich auf einige wenige Punkte konzentrieren, die unserer Fraktion wichtig sind:

Zunächst wollen wir uns beim Fachbereich Finanzen und insbesondere bei der Fachbereichsleiterin Frau Krieger und natürlich bei Herrn Beigeordnetem Striegel für ihre intensive Vorarbeit bedanken. Wie jedes Jahr war es ein Meisterwerk, alle eingereichten Anträge und Vorschläge zu bearbeiten und auszuwerten und daraus ein wie immer einen soliden und realisierbaren Haushaltsentwurf zu erarbeiten. Allerdings hätten wir uns schon gewünscht, früher eingebunden zu werden. Wir stellen im Namen aller 4 Fraktionen folgenden Antrag zur Abstimmung:

Der Haushalt des Folgejahres möge bereits im Oktober im Verwaltungsausschuss ausführlich vorberaten werden. Für diese ausführliche Vorberatung würden wir einen Termin an einem Samstagmorgen bevorzugen.

Begründung: Die bisherige Vorberatung im Verwaltungsausschuss kurz vor der Verabschiedung macht es schwierig, noch nennenswerte Änderungen am Entwurf einzubringen. Auch soll der Gemeinderat die Haushaltsanmeldungen aus den Ortschaften frühzeitig bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigen können.

Zudem wünscht unsere Fraktion:

eine Veröffentlichung des HH-Entwurf in Internet bereits nach Einbringung. (Diesmal wurde der Haushaltsentwurf erst ins Internet gestellt, nachdem wir in der Fraktionssitzung nachgefragt haben – auch Herr Multer hat den Entwurf vor der TA-Sitzung nicht im Internet gefunden).

Wir schlagen für die öffentliche Vorberatung im Verwaltungsausschuss vor, dass der Beigeordnete zu Beginn die
wichtigsten Inhalte des Haushalts vorstellt und danach die Möglichkeit zu Nachfragen und auch zu Änderungsvorschlägen oder – Anregungen besteht.

Herr Striegel mahnt zurecht an, sich strukturelle Einsparmöglichkeiten zu überlegen. Das ist auch ein Stück weit in Angriff genommen worden: Es wurden Immobilien verkauft, die wir nicht mehr brauchen, wie das Haus am Markt oder jüngst das Notariat. Und wir nehmen auch unangenehme Projekte in Angriff wie die Beteiligung an den laufenden Kosten von Sportvereinen und Förder oder Trägervereinen wie dem des Jungen Kunsthauses, wobei wir Wert darauf legen, dass deren großen und dankenswerten Einsätze erhalten bleiben und gefördert werden.

Was wäre unsere Stadt ohne diese vielen Freiwilligen und ihr Engagement? Deshalb sollen sie sich immer an die Stadt und auch an uns Gemeinderäte wenden können, wenn sie sich überfordert fühlen oder wenn es wegen konkreten Problemen brennt. Für den Breitensport , aber auch für den Schulsport ist es unabdingbar, dass die ABC-Halle grundlegend saniert wird. Dafür müssen Millionen zusammengebracht werden, das ist nicht einfach, aber das muss es uns wert sein. Natürlich müssen wir alle Unterstützungen und Fördergelder hierfür in Anspruch nehmen.

Auch der Antrag für eine Neukonzeption des Kindergarten-Bereichs wird von uns mitgetragen. Es ist wichtig, dass auch in den Teilorten Kindergartenangebote gemacht werden, die den gestiegenen Anforderungen entsprechen wie Ganztagsbetreuung, Sprachunterricht,

Eingehen auf die besonderen pädagogischen Bedürfnisse der Kinder. Die Schulkonzeption musste neu entwickelt werden, im
Grundschulbereich zu Lasten des Nachbargemeinde Herbertingen und der Grundschule Marbach, die auf jeden Fall einen gute Ruf hat. Aber damit wir auch für die östlichen Teilorte ein eigenes Angebot haben und die überquellende Hummelschule entlastet werden kann, blieb kein anderer Weg, als in Renhardsweiler ein solides und den Anforderungen entsprechendes Grundschulkonzept zu entwickeln, für viele Teilorte und zu Lasten der Grundschule Marbach. In der VA-Sitzung hat Herr Friedrich erklärt, dass hierzu kein Landeszuschuss beantragt wurde, weil dafür unnötige Kriterien eingehalten werden müssten.

Offenbar handelt es sich hier um Wärmedämmungsmaßnahmen. Deshalb bitten wir von Grüner Seite, dieses Projekt, das im nächsten Jahr zu realisieren ist, die Realisierung nochmals in dieser Richtung zu überdenken. Von Herrn Friedrich haben ich deshalb eine positive Rückemdlung bekommen.

Auch der gymnasiale Bereich darf nicht vernachlässigt werden. Ein besonders anspruchsvolles Projekt ist aber sicher unser Schulverbund. Das Gebäude-Konzept ist noch nicht so klar, da muss in diesem Jahr noch einiges entwickelt werden.

Wir verweisen hier auf den Gemeinsam Antrag der Fraktionen. Dennoch finden wir es richtig, dass für diese Generalsanierung in diesem Jahr 850 000 Euro im Vermögenshaushalt eingestellt werden. Die einzelnen Projekte werden ja einzeln beschlossen und vorher genau überlegt und konzipiert.

Ein großes Projekt der nächsten Jahre ist sicher das vom Land beschlossene Exzellenz-Gymnasium , mit dem die städtischen Schulen sicher stark zusammenarbeiten und auch gemeinsame Projekte angehen werden. Hierzu ist es gut, wenn sich der GR auch an der Planung beratend beteiligt, wie im gemeinsamen Antrag gefordert wird.

Bad Saulgau wächst und gedeiht, wirtschaftlich, klinikmäßig, kulturell, als Tourismusstandort. Im Gegensatz zu so machen Kommunen in unserer Gegend wachsen wir weiter, mit der Folge, dass auch weitere Wohn- und Gewerbeflächen gebraucht werden. Das ist einerseits erfreulich. Insbesondere für uns Grüne, die auch die weitere Zukunft unseres Landes und unserer Erde im Blick haben, stellt sich aber auch die Frage, wie viel Fläche wir für solche Entwicklungen brauchen.

Immerhin gibt es auch für die Grün-schwarze Landsregierung das Netto-Null-Ziel beim Flächenverbrauch. Man sollte also möglichst flächensparsam bauen, mehrgeschossig, konzentriert. Deshalb haben die Grünen Stadträte den Aufstellungsbeschluss zu allen acht neuen Bauflächen abgelehnt, die nicht im Flächennutzungsplan stehen und für die auch keine Ausgleichsmaßnahmen vorgeschrieben sind. Wir schließen aber nicht aus, einzelnen Vorhaben zuzustimmen,

Gemeinsam fordert unsere Fraktion in einem Antrag, dass die Stadt künftig jährlich zusammenstellt, wie viele Flächen im vergangenen Jahr in Bad Saulgau neu versiegelt worden sind. Sollten auch bebaute Flächen wieder entsiegelt worden sein, dann die Stadtverwaltung dies gerne auch auflisten. Jedenfalls hat Bad Saulgau als Landeshauptstadt der Biodiversität und als bundesweite ökologische Vorzeigestadt hier auch eine Verpflichtung, in dieser Frage nicht nachzulassen.

Ein Problem für Bad Saulgau bleibt der Hochwasserschutz. Es ist schon viel in dieser Richtung getan worden, insbesondere präventiv durch die langfristige und konsequente Arbeit des Umweltbeauftragten Thomas Lehenherr. Wichtige Projekte , die noch anstehen, sind die weitere Renaturierung und weitere Retentionsflächen in Tal des Wagenhauser Bachs. Möglicherweise werden wir die für die nächsten Jahre veranschlagten 800 000 Euro schneller brauchen. Auch das Tal des „Sießener Bächles“ , das eigentlich „Bogenweiler Bach“ heißen müsste, muss weiterentwickelt werden in Richtung Hochwasserschutz. Immer wieder sind Teile verdohlt. Es sollte aber hier noch mehr Rückhalteflächen geben.

Vielleicht hätte man durch solche Maßnahen – oder auch durch größere Rohrfassungen. – die Überschwemmung beim
Dorfgemeinschaftshaus in Bogenweiler verhindern können. Wir bitten daher die Stadtverwaltung, diese Thematik immer im Auge
zu behalten und nicht am falschen Ort zu sparen.
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Weiter im Fokus bleibt auch das Nitratproblem in unserer Gegend. Für uns ist es keine Option, Trinkwasser von woanders zu beziehen, ganz abgesehen davon , dass dies viel teurer wäre. Für den Kauf von Flächen, bei deren Verpachtung eine extensive Bewirtschaftung oder Anbau von Silphie vereinbart werden könnte, ist im Haushalt nichts geplant. So hoffen wir, dass die betroffenen Landwirte bereit sind, die vom Landwirtschaftsamt angebotenen Vereinbarungen zu unterzeichnen.

Auch Investitionen in Verkehrsbereich – auch im Busverkehr und Radverkehr – sind- wichtig. In diesem Zusammenhang hoffen wir auf ehrenamtliche Fahrangebote des Vereins „Bürgerr helfen Bürgern“ und wollen den Verein darin unterstützen , insbesondere für Menschen mit Behinderung – . eine Möglichkeit wären auch Anrufsammeltaxis. Langfristig sollten solche Angebote aber in einen Ausbau der bestehenden ÖPNV-Angebote münden. FairTrade Town (Antrag)

Unser Antrag vom letzten Jahr, dass die Ein städtischen Einrichtungen wo immer möglich, bei Lebensmitteln auf FairTrade-Produkte bzw. ökologische Produkte zurückgreifen, ist bisher noch nicht umgesetzt. Ein gutes Vorbild hierfür ist Leitfaden nachhaltige Beschaffung vom Land Baden-Württemberg – ein Einstieg . Außerdem bietet Ravensburg ein gutes Beispiel für fair trade, und auch in Bad Saulgau ,etwa im Weltladen.

Wir beantragen diesmal zusätzlich, langfristig auch bei Auftragsvergaben soziale und ökologische Vorgaben machen. Zunächst schlagen wir vor, in diesem Jahr bei ausgewählten Auftragsvergaben probeweise soziale und ökologische Kriterien zur Bedingung zu machen, um bewerten zu können, wie sie sich auswirken. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf eine Broschüre „Nachhaltige Beschaffung konkret (UM BW)“, die auch auf der Internetseite der Landesregierung steht, sowie auf die Verwaltungsvorschrift Vergabe öff. Aufträge Punkt 2.2. Teil des Haushaltsplans sind ja auch die Eigenbetriebe:
1. Zum Eigenbetrieb Grundstücke haben die anderen Fraktionen bereits Ausführungen gemacht. Insbesondere der Jungen Liste ist es zudem ein Anliegen, dass möglichst viele Grundstücke in diesen Eigenbetrieb eingebunden
werden.
2. Der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung macht eine sehr gute und vorausschauende Arbeit. Hierzu muss er natürlich Darlehen aufnehmen, sogenannte rentierliche Schulden, die aber in die Gebühren eingerechnet werden können und daher gerechtfertigt
sind.
3. Auch der Eigenbetrieb Stadtwerke macht einen guten Job und setzt immer wieder Energiesparziele und Umstellung auf erneuerbare Energien um. Unser Antrag vom letzten Jahr , dass die Stadtwerke neue Entwicklungen wie Smart Grid, erneuerbare Energien aktiv als Vorreiter gestalten möge, wurde allerdings nicht umgesetzt, sonder nur die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt. Erfreulich sind auf jeden Fall die Erfolge der Stadtwerke im Nahwärmebereich.

Abschließend möchte auch unsere Fraktion sich bei der gesamten Verwaltung für ihre kompetente und gewissenhafte Arbeit bedanken: Dem Herrn Beigeordneten Striegel und dem Fachbereich Finanzen für Aufstellung des Haushalts, aber auch für die Begleitung der Durchführung der Maßnahmen, etwa wenn es darum geht, Mittel abzurufen und freizugeben. Auch danken wir Herrn Striegel dafür, dass er den Gemeinderat bzw. die zuständigen Ausschüsse auch schon im Vorfeld über geplante Vorhaben und eventuelle Probleme und Hindernisse informiert hat.

Am Ende seines Vorberichts hat Herr Striegel den ehemaligen Stuttgarter OB Manfred Rommel zitiert: “nur Finanzminister und Kämmerer verdienen in der Politik einen Heiligenschein“. Nun sind wir Gemeinderäte natürlich nicht für Heiligsprechungen zuständig. Zum Heiligsprechungsverfahren gehört aber auch die Bedingung, dass der zu Untersuchende mindestens ein Wunder vollbracht haben muss. Nun kann man es vielleicht als Wunder bezeichnen, dass in den letzten Haushalten die angesetzten Rückstellungsauflösungen nicht notwendig waren. Das hatte aber wohl vor allem mit der guten Konjunktur und noch nicht umgesetzten Investitionen zu tun.

Auf jeden Fall können wir der gesamten Verwaltung zurufen: Alle Achtung, das habt ihr gut gemacht! Und selbstverständlich gilt unser Dank auch den Bad Saulgauer Betrieben und allen Bürgerinnen und Bürgern: Denen , die sich in Vereinen oder privat ehrenamtlich engagieren, aber auch allen, die ihre Meinungen und Vorschläge aussprechen, etwa in den Bürgerfragestunden, aber auch in Leserbriefen oder Aktionen. Nur wenn viele mitmachen, erreichen wir gute Entscheidungen und Ergebnisse.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksam

Antraege_gemeinsam

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